Gasrechnung und Gaszähler | picture alliance/dpa
Kommentar

Maßnahmen gegen hohe Gaspreise Brüssels Vorschläge springen zu kurz

Stand: 18.10.2022 18:17 Uhr

Bislang hat jeder EU-Mitgliedsstaat versucht, für sich am Gasmarkt am meisten rauszuholen. Nun sollen 15 Prozent gemeinsam eingekauft werden. Das ist Symbolpolitik. Auch die anderen Vorschläge gehen nicht weit genug.

Ein Kommentar von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Das ist also die Preisnotbremse, die Brüssel jetzt ziehen will: Sagenhafte 15 Prozent des gesamten Gases, das zum Füllen der Gasspeicher in der EU gebraucht wird, sollen die Mitgliedsstaaten in Zukunft gemeinsam einkaufen. Um an den internationalen Energiemärkten mit der ganzen gemeinsamen Wucht eines riesigen Nachfragers den Anbietern einen Schrecken einzujagen und schließlich so den Gaspreis zu drücken.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

15 Prozent werden kaum ausreichen

Das ist ja ein schöner Gedanke - leider aber werden die 15 Prozent dafür kaum ausreichen. Der vermeintliche Einkaufsriese EU verzwergt sich auf diese Weise. Gut für die Gasanbieter, schlecht für die Gaskonsumenten. Denn am hohen Preis wird das vermutlich wenig ändern. Immerhin: Es wäre dennoch ein symbolischer Schritt, weil Europa damit zumindest den Versuch unternähme, in dieser beispiellosen Energiekrise doch wenigstens ein bisschen an einem Strang zu ziehen.

Davon kann bisher nämlich keine Rede sein. Im Gegenteil: Jeder einzelne Mitgliedsstaat hat mehr oder weniger erfolgreich versucht, für sich am meisten rauszuholen. Und ausgerechnet Deutschland ist da mit einigermaßen schlechtem Beispiel vorangegangen: Für massiv hohe Preise hat man dort in den vergangenen Monaten alles an Gas gekauft, was irgendwie und irgendwo zu bekommen war; so erklärt sich, dass die Füllstände in den deutschen Gasspeichern so beständig und gut nach oben gingen, so erklärt sich aber auch die Wut vieler anderer Europäer, die sagen: Das ging auf unsere Kosten.

Ärger über den deutschen "Doppelwumms"

Solche Töne kommen von vielen: Aus Polen, aus Italien, aus Belgien, um nur einige zu nennen. Und: Es erklärt auch den Ärger vieler europäischer Staaten über das deutsche 200-Milliarden Hilfspaket gegen die Energieknappheit. Die finanziellen Möglichkeiten, mit so einem "Doppelwumms" der Krise zu begegnen, haben die meisten anderen Länder in Europa nicht. Und auch wenn der Bundeskanzler das Gegenteil behauptet: Es könnte zu einer gefährlichen ökonomischen Schieflage in der EU führen.

Niemand weiß, wie genau ein Preisdeckel funktionieren soll

Also ist es ja richtig, dass die Kommission in Brüssel jetzt etwas tun will gegen die schwindelerregenden Preise, das allen hilft. Doch ihre Vorschläge springen zu kurz. Das gilt nicht nur für den zaghaften Versuch, die Gaseinkäufe europäisch zu bündeln, sondern es gilt auch für das Vorhaben, irgendwie in die Preisbildung am Gasmarkt einzugreifen oder einen sogenannten dynamischen Notfall-Preisdeckel einzuführen. Niemand weiß, wie das genau funktionieren soll und ob dabei am Ende möglicherweise das Gasangebot nicht noch weiter zurückgeht.

Was bleibt, sind einzig von der Kommission erklärte zwei gute Absichten: Dass sich nämlich die EU-Staaten in extremen Mangel-Situationen gegenseitig helfen müssen. Und dass der Energieverbrauch weiter gesenkt wird. Viel wird das allerdings gegen die hohen Preise nicht helfen. Und ganz bestimmt nicht ist es der "europäische Wumms", der jetzt in dieser Krise nötig wäre.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2022 um 17:00 Uhr.