Kommentar

Demontranten in Paris | Bildquelle: REUTERS

Rentenreform in Frankreich Vielleicht ein Erfolg, aber kein Meisterstück

Stand: 13.01.2020 04:08 Uhr

Dem Widerstand gegen die Rentenreform in Frankreich geht zunehmend die Luft aus. Der Regierung ist es gelungen, die Gewerkschaften zu spalten. Ein großer Wurf ist dennoch nicht zu erwarten.

Ein Kommentar von Martin Bohne, ARD-Studio Paris

Auf den zweiten Blick war es nur ein kleines Zugeständnis, das Premierminister Philippe den Gewerkschaften am Samstag gemacht hat. Bisher hieß es: ich schreibe ein höheres Alter für eine abschlagsfreie Rente ins Gesetz, wenn den Sozialpartnern etwas Besseres einfällt, um die finanzielle Balance der Rentenkasse zu sichern, bitte schön. Jetzt heißt es: macht einen Vorschlag, aber wenn ihr keinen zustande bringt, dann entscheide ich am Ende doch.

Kein Wunder, die kampfbereiten Gewerkschaften tun das als Taschenspielertrick ab und sind eher noch wütender. Aber der Premier hat damit den gemäßigten Gewerkschaftsführern das Gefühl vermittelt, nachgegeben zu haben. Und sie werden sich an der Suche nach einer Finanzlösung beteiligen. Die Regierung hat also die Gewerkschaften auseinanderdividieren können.

Ein Meisterstück kann es nicht mehr werden

Ein politischer Erfolg, aber die gemäßigten Gewerkschaften waren auch bisher nicht an den Streiks beteiligt und auch kaum an den Protesten. Der leidenschaftliche Widerstand gegen die Rentenreform wird also nicht verschwinden. Möglicherweise wird ihm die Puste ausgehen. Die Streikfront bei der Bahn und den Pariser Verkehrsbetrieben bröckelt sichtlich, am Samstag haben viel weniger Menschen an den Kundgebungen teilgenommen als an den Protesttagen zuvor. Gut möglich also, dass die Regierung ihr Rentenprojekt durchziehen kann.

Ein Meisterstück kann es dennoch nicht mehr werden. Die Reformierung des französischen Rentensystems ist dringend notwendig. Es ist unglaublich kompliziert und unausgewogen. Etliche Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes haben sich im Laufe der Zeit ungerechtfertigte Privilegien erstritten. Der Plan, ein für alle gleichermaßen geltendes Punktesystem einzuführen und die über vierzig Rentenkassen zu einer zusammenzuführen, ist eigentlich naheliegend.

Wo ist Macron?

Der Widerstand derjenigen, die auf Privilegien verzichten sollen, war zu erwarten. Aber die Regierung hat es zugelassen, dass die die Schlacht um die öffentliche Meinung für sich entscheiden. Sie hat dabei versagt, die Vorteile des Projekts zu erklären. Eine Mehrheit der Franzosen sympathisiert so mit den Streiks - trotz all der damit verbundenen Beschwerlichkeiten. Seit 1968 hat es in Frankreich nicht mehr eine so langandauernde Streikbewegung gegeben.

Um das Projekt zumindest dem Namen nach zu retten, hat die Regierung schon jede Menge kostspielige Zugeständnisse gemacht, die das Universalprinzip durchlöchern. Genutzt hat es ihr wenig. Und wo ist bei all dem der Präsident? Emmanuel Macron ist seit Monaten in Sachen Rentenreform - immerhin seinem zentralen Wahlkampfversprechen - auf Tauchstation gegangen und lässt den Premier den Kopf hinhalten. Den Ruf des unerschrockenen Erneuerers verdient er nicht mehr.

KOMMENTAR: Streit um die Rentenreform – und kein Ende in Sicht
Martin Bohne, ARD Paris
13.01.2020 06:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Januar 2020 um 07:26 Uhr.

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