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Kommentar

Fidesz verlässt die EVP Kein Ruhmesblatt für niemanden

Stand: 03.03.2021 15:58 Uhr

Es war eine zähe Scheidung, an deren Ende nun der Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament steht. Ein überfälliger Schritt - und eine Niederlage für Ministerpräsident Orban.

Ein Kommentar von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Jetzt trennt sich endlich, was längst nicht mehr zusammenpasste: Ein mehr als überfälliger Schritt, den die EVP-Fraktion mit der Änderung der Geschäftsordnung nun vollzogen und den Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban postwendend, wie angekündigt, mit dem Auszug seiner Fidesz-Abgeordneten aus der größten Fraktion im EU-Parlament quittiert hat.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Weder für die christdemokratisch-konservative EVP-Fraktion noch für den tief in seinem illiberalen Demokratieabbau Ungarns vorangeschrittenen Orban ist die äußerst zählebige politische Scheidung ein Ruhmesblatt.

Langes Zögern der EVP

Oftmals in den vergangenen Jahren blieb die Europäische Volkspartei, in der die deutschen Unionsparteien erheblichen Einfluss haben, immer wieder eine überzeugende Antwort schuldig auf die Frage, warum die beständige Serie von Gesetzesänderungen des Rechtsauslegers aus Budapest nicht zu einem Ausschluss aus der EVP-Fraktion führte: Die Einschränkung der Kultur- und Wissenschaftsfreiheit, der Medienvielfalt, der Rechte von Asylbewerbern und Migranten, von Nichtregierungsorganisationen, die nochmalige "Nachjustierung" des Wahlrechts zugunsten von Fidesz, um für die für das Frühjahr nächsten Jahres anberaumten Parlamentswahlen die Chancen der Oppositionsparteien weiter zu begrenzen. Ein gemeinsames "genug ist genug" war aus der EVP nicht zu vernehmen.

Für Orban, seit 28 Jahren Parteivorsitzender der Fidesz und seit 2010 erneut Ministerpräsident, bedeutet die Entscheidung der EVP-Fraktion eine folgenreiche Niederlage. Darüber kann auch nicht sein reflexhaftes Insistieren hinwegtäuschen, nicht die EVP habe seine Fidesz ausgeschlossen, sondern er habe mit dem Auszug seiner Europa-Abgeordneten - wie stets - das Heft des Handels in der Hand behalten.

Fidesz rückt nach außen

Über den wärmend schützenden Deckmantel der EVP-Parteienfamilie verfügt Orban nun nicht mehr. Zugleich sind damit auch seine intensiven Bemühungen gescheitert, innerhalb des christdemokratischen Parteienspektrums Europas als rechtsnationaler Bannerträger seiner "illiberalen Demokratie"-Ideologie auftreten zu können. Er steht nun unübersehbar außerhalb des moderat-konservativen Lagers im EU-Parlament.

Es ist fraglich, ob die bisherige Polit-Strategie Orbans aufgehen wird, sich gegenüber der eigenen Wählerklientel erneut als einsamer Verteidiger ungarischer Würde und Werte zu präsentieren, der wegen seiner nationalen Standfestigkeit nun der angeblich nach links abgewanderten EVP den Rücken zukehrt. Schon zu oft mussten gezielte Affronts gegen "Brüssel" herhalten, um die für Orbans Politikverständnis unverzichtbare Freund-Feind-Konfrontation aufrechtzuerhalten. Wiederum diese innenpolitisch abgenutzte Karte auszuspielen, könnte sich künftig nicht mehr als erfolgversprechend erweisen.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2021 um 16:00 Uhr.