Kommentar

Fachkräfteeinwanderungsgesetz Kompliziert und zu viele Extras

Stand: 19.12.2018 18:14 Uhr

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und seine Voraussetzungen an die Migranten sind nur für wenige überwindbar, meint Evi Seibert. Die Einigung sei ein mühsamer Kompromiss dreier Ministerien.

Ein Kommentar von Evi Seibert, ARD-Hauptstadtstudio

Wer genauer in das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaut, der sieht: Dieses Bürokratiemonster werden nur wenige überwinden können. Das Gesetz ist extrem kompliziert, 149 Seiten lang, für alles und jedes gibt es eine extra Bedingung.

Angefangen von der Sprache bis zur Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse: Das mit den Abschlüssen kriegen wir ja nicht mal innerhalb der einzelnen Bundesländer hin. Wie soll das jemand aus Indien oder Argentinien schaffen, der im IT-Bereich dann wahrscheinlich sowieso nur Englisch spricht und gar kein perfektes Deutsch braucht? 

Viele Fristen und Sonderregelungen

Etwas besser ist der Teil für Flüchtlinge gelungen, die hier bereits arbeiten und bleiben wollen. Sie müssen nachweisen, dass sie seit eineinhalb Jahren einen Job haben, 35 Stunden sozialversicherungspflichtig arbeiten, Deutsch sprechen und keine Straftaten begangen haben.

Das ist vernünftig - wer das alles hinbekommen hat, sollte tatsächlich bleiben und arbeiten dürfen. Aber auch da gibt es dann wieder Fristen und Sonderregelungen, um diejenigen zufrieden zu stellen, die auf keinen Fall den Eindruck erwecken möchten, den Flüchtlingen Tür und Tor zu öffnen. 

Mühsamer Kompromiss aus drei Ministerien

Das ganze Gesetz atmet den mühsamen Kompromiss aus drei Ministerien; geführt von drei Ministern aus drei unterschiedlichen Parteien. Jeder durfte offenbar seine Bedenken und Wünsche irgendwo unterbringen. Das Ergebnis als großartigen Beweis zu feiern, dass die Große Koalition handlungsfähig ist, hat schon fast tragikomische Züge. Immerhin hat man sich dieses Mal ohne Skandal geeinigt. 

Aber: Wie viele neue qualifizierte Arbeitskräfte das tatsächlich bringen wird, will wohlweislich keiner vorhersagen. Es ist eher fraglich, dass das den Fachkräftemangel beheben wird. Immerhin ist es ein Anfang. 

Abschreckender Effekt

Eins ist aber klar: Ein sogenannter "Pull-Effekt", dass also Flüchtlinge wie Facharbeiter wegen dieses Gesetzes verstärkt von Deutschland zum Arbeiten angezogen werden, ist so gut wie ausgeschlossen. Das Gesetz hat eher einen abschreckenden "Push-Effekt" - man muss schon sehr viele Hürden überwinden, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. 

Kommentar: Fachkräfteeinwanderung per Bürokratiemonster
E. Seibert, ARD Berlin
19.12.2018 16:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2018 um 17:00 Uhr.

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