Kommentar

Migrationsgesetze Germany's Next Top-Migrant darf kommen

Stand: 07.06.2019 16:38 Uhr

Viele Details des neuen Einwanderungsgesetzes sind fraglich. Dass es dazu noch im Paket mit strengeren Regeln beim Asyl- und Aufenthaltsrecht daherkommt, macht das Ganze noch weniger stimmig.

Ein Kommentar von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Unter 25 Jahren soll er alt sein, am besten schon perfekt Deutsch sprechen, und Abitur haben oder eben einen vergleichbaren Abschluss seines Landes mitbringen - so sieht Germany’s Next Top-Migrant aus. Dass es bei diesen Ansprüchen viele Kandidaten gibt, ist zu bezweifeln. Und dass die, die es gibt, nach Deutschland kommen wollen, um hier Metzger oder Maurer zu werden, ist mehr als fraglich.

Trotzdem ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Meilenstein in der deutschen Migrationspolitik. Viele Jahre hatte es die SPD gefordert und konnte sich nie gegen die Union durchsetzen. Und das, obwohl sich der Fachkräftemangel nicht erst seit gestern abzeichnet.

Ein Deal der Großen Koalition

Nur die Union wollte partout nicht wahrhaben, das Deutschland ein Einwanderungsland ist. Diese Wahrheit war einfach zu unpopulär. Nicht zufällig wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zusammen mit den Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht: Es ist ein Deal zwischen Union und SPD.

Die SPD stimmt für die strengeren Regeln beim Asyl- und Aufenthaltsrecht, dafür bekommt sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Damit es dem Unionswähler leichter fällt, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu akzeptieren, soll mehr abgeschoben werden. Und wie? Indem auch Familien vor ihrer Abschiebung künftig in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen, indem die Wohnungen von Ausreisepflichtigen aufgebrochen werden dürfen, auch Kindern schon Fingerabdrücke genommen werden dürfen.

"Hau-ab-Gesetz"

Abschiebungen scheinen immer akzeptierter zu werden in der Gesellschaft - ohne das überhaupt noch thematisiert wird, was eine Abschiebung eigentlich mit Menschen macht.

Die AfD argumentiert immer wieder, dass Kriminelle und Clan-Chefs nicht abgeschoben werden würden, sei das Versagen der "Altparteien". So einfach ist es aber nicht. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, und die neuen Gesetze treffen eben nicht nur Kriminelle, sondern auch Familien und Kinder - Menschen, die in Deutschland Hilfe suchen.

"Hau-ab-Gesetz" haben Pro Asyl und andere Flüchtlingsverbände die neuen Asylgesetze getauft - kommt bloß nicht, wenn ihr Hilfe braucht, sondern nur wenn ihr Abitur habt und unter 25 Jahren seid. Das ist das Signal, dass die Große Koalition aussendet. Sie tue was, betont sie immer wieder, sie sei handlungsfähig. Ja. Nur macht es Sinn, was sie tut? Zweifel sind angebracht.

Kommentar: Germany's Next Top-Migrant
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
07.06.2019 15:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 07. Juni 2019 NDR Info um 15:45 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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