Ursula von der Leyen und Mateusz Morawiecki | AFP
Kommentar

EuGH-Urteil zu Polen Von der Leyen muss endlich handeln

Stand: 16.11.2021 17:21 Uhr

Das neue EuGH-Urteil zu Polen zeigt einmal mehr, dass das polnische Justizsystem und EU-Werte nicht vereinbar sind. Die EU-Kommission muss deshalb endlich Finanzhilfen kürzen.

Ein Kommentar von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Man kann leicht den Überblick verlieren bei den zahlreichen Urteilen, die der Europäische Gerichtshof im Streit über das polnische Justizsystem seit 2015 getroffen hat. Was aber allen gemein ist: Immer hat Polen eine Schlappe erlitten, auch heute. Es geht aus Sicht des EuGH eben nicht, dass der polnische Justizminister, der auch noch Generalstaatsanwalt ist, Richter an ein höheres Gericht befördern und diese Abordnung jederzeit nach eigenem Gutdünken wieder zurücknehmen kann. Denn mit dieser Regelung ist nicht gewährleistet, dass Richter in Polen wirklich unabhängig entscheiden.

Astrid Corall ARD-Studio Brüssel

Dass die Regierung in Warschau auch dieses Urteil aus Luxemburg scharf zurückweist, kann niemanden überraschen. Zu lange schon befindet sie sich mit der EU im Streit. Immer wieder stempelt sie Entscheidungen des EuGH als "Einmischung in innere Angelegenheiten" ab.

Vor Kurzem hat der Europäische Gerichtshof Warschau dazu verdonnert, täglich eine Million Euro zu zahlen. Denn die Disziplinarkammer, die Richter entlassen kann, arbeitet entgegen der Anordnungen des EuGH immer noch. Doch selbst eine solch hohe Strafe kümmert Polen nicht. Gut, das ist auch nicht verwunderlich, hat doch das polnische Verfassungsgericht in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass Teile der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind.

Von der Leyen muss hart bleiben

Auch wenn die Entscheidung des EuGH von heute verglichen mit dem Streit über die Disziplinarkammer, eine geringere Bedeutung hat - sie beweist einmal mehr, dass das polnische Justizsystem und europäische Regeln und Werte nicht zusammenpassen.

Und für die EU-Kommission und Präsidentin Ursula von der Leyen ist das Urteil ein weiterer Grund, Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds weiterhin nicht nach Warschau zu überweisen. Sie muss hart bleiben und endlich nicht nur darüber reden, Gelder aus den Fördertöpfen zu kürzen, sondern es auch tun. Denn wie soll man anderen Ländern erklären, dass sie in einen Staat fließt, der die Unabhängigkeit der Justiz mit Füßen tritt?

Grenzkrise und Justizstreit nicht vermischen

Ob Polen am Ende einlenkt, ist ungewiss. Im Moment sieht es nicht danach aus. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat zuletzt seine Rhetorik immer weiter verschärft, gar vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt. Gleichzeitig steht sein Land wegen der Lage der Migranten an der Grenze zu Belarus unter gehörigem Druck. Erst gestern haben viele Außenminister der EU ihre Solidarität mit Polen in dieser schwierigen Situation zum Ausdruck gebracht.

Ja, in diesem Fall darf Warschau nicht alleingelassen werden. Die EU-27 müssten diese Krise gemeinsam lösen. Das aber darf nicht dazu führen, im Streit über die Rechtsstaatlichkeit einzulenken. Man sollte das eine mit dem anderen nicht vermischen.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. November 2021 um 16:22 Uhr.