Die türkische und die EU-Flagge | AFP
Kommentar

EU-Türkei-Treffen Annäherung braucht Gegenleistung

Stand: 06.04.2021 21:32 Uhr

Beim Besuch in Ankara sind die EU-Spitzen dem türkischen Präsidenten Erdogan entgegengekommen - man braucht einander als strategische Partner. Doch die Zugeständnisse der EU müssen an Bedingungen geknüpft bleiben.

Ein Kommentar von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Geographie kann man nicht ändern. Und seine Partner kann man sich in der Politik selten aussuchen. Das gilt auch für die Türkei, und um es klar zu sagen: Es ist es wichtig, als Europäische Union eine Strategie zu haben - auch und gerade, wenn dieser Partner schwierig ist.

Alexander Göbel ARD-Studio Brüssel

Seien wir ehrlich: Was wäre die Alternative? Die Türkei ignorieren? Das würde Präsident Recep Tayyip Erdogan nur provozieren. Nur mit Sanktionen drohen? Der Herrscher vom Bosporus könnte sie mitten in einer schweren Wirtschaftskrise populistisch nutzen. Mittelfristig könnten sie das NATO-Mitglied Türkei in die Arme Russlands und Chinas treiben.

Im östlichen Mittelmeer hätte man dann erst recht einen unberechenbaren Akteur. Einen, der einerseits Ansprüche auf Erdgas erhebt, Griechenland provoziert und Zypern vollends türkisch sehen will. Dem die EU aber andererseits mit vielen Milliarden Euro die Verantwortung für Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern übertragen hat - damit diese Menschen auch dort bleiben.

Die EU braucht die Türkei

Wie man es dreht und wendet: Die EU braucht die Türkei und umgekehrt. Deshalb ist es richtig, dass die EU es mit einem zweigleisigen Ansatz versucht, einer "positiven Agenda", die Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nun bei ihrem Ankara-Besuch im Gepäck hatten.

Diese Agenda soll funktionieren nach dem Motto "Zuckerbrot und Peitsche". Wenn etwa die Türkei weiter bereit ist, den Streit vor allem mit Griechenland in Sachen Gasbohrungen beizulegen und nicht länger mit Gebietsansprüchen zu zündeln, will die EU über einen Ausbau der Zollunion reden, über mehr Zusammenarbeit bei Forschung, Wissenschaft, Jugend- und Studentenaustausch, sogar über ein Ende der Visapflicht für Türken bei Reisen in der EU. Außerdem will Brüssel gerne am Flüchtlingspakt mit der Türkei festhalten und signalisiert weitere Milliardenhilfen - wenn die Türkei ihrerseits Geflüchtete von den griechischen Inseln zurücknimmt.

Eine positive Agenda also, positiv und nützlich für beide Seiten, so hat es Ratspräsident Michel betont: Man strecke der Türkei die Hand entgegen, werde sie aber wieder zurückziehen, wenn die Bedingungen nicht stimmen. Ausdrücklich ist die "positive Agenda" reversibel gedacht, umkehrbar. Und das ist auch gut so, denn: Was wären solche Annäherungsversuche ohne Gegenleistung wert?

Erpressbarkeit der EU

Die Gefahr besteht, dass die EU einmal mehr Opfer ihrer eigenen Strategie wird und Erdogan so weitermachen kann wie bisher. Die so genannte positive Agenda gegenüber der Türkei könnte sich als nichts anderes entpuppen als eine neue Chiffre für Erpressbarkeit der EU.

Wie sonst ist es zu erklären, dass die EU sich immer noch Provokationen aus Ankara gefallen lässt, wie etwa diese: Noch bevor die Tinte unter der Türkei-Erklärung des EU-Gipfels Ende März trocken war, kündigte der türkische Energieminister an, bald im östlichen Mittelmeer mit den Gasbohrungen weiterzumachen.

Menschenrechtsfragen als Bedingung für Zusammenarbeit?

Außerdem steht zu befürchten, dass Menschenrechtsfragen künftig zwar durchaus eine Rolle spielen, aber keine hinreichende Bedingung für eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei mehr sein werden.

Zwar hat Kommissionspräsidentin von der Leyen in Ankara betont, man werde weiterhin nicht zögern, negative Entwicklungen in der Türkei anzuprangern: die massive Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zum Beispiel. Das geplante Verbot der pro-kurdischen Partei HDP. Die willkürliche Inhaftierung von kurdischen Politikern wie Selahattin Demirtas und Bürgerrechtlern wie Osman Kavala, deren Freilassung der Europäische Menschenrechtsgerichtshof fordert. Aber: All das hat die EU ebenso wenig davon abgehalten, immer weiter auf den türkischen Präsidenten zuzugehen, wie der Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen, ein Zugeständnis Erdogans an die  konservativen und islamistischen Kräfte im Land.

Widersprüchliche Signale aus Brüssel

Widersprüchlicher könnten die Brüsseler Signale an Erdogan zum jetzigen Zeitpunkt nicht sein. Trotz aller Beschwörungen unmissverständlicher Klarheit verharmlost und verzwergt die EU hier ihre eigene Botschaft.

Noch steht diese Agenda am Beginn ihrer Umsetzung. Aber längst ist sie auch zu einem Lackmustest für die EU selbst geworden. Denn was wäre an dieser Agenda gegenüber der Türkei positiv, wenn sie nicht einzahlen würde auf die Wahrnehmbarkeit der EU als Kontinent der Werte, auf die Glaubwürdigkeit der EU-Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik?

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. April 2021 um 22:30 Uhr.