Polens Oberstes Gericht in Warschau | REUTERS
Kommentar

Entscheidung zum EU-Recht Danke Warschau, es reicht

Stand: 08.10.2021 16:42 Uhr

Wer - wie Polens Justiz und Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Wenn das mal kein krachendes Machtwort ist. "Tief besorgt" sei sie über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, lässt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihren Sprecher verkünden. Ach was. Immerhin kündigt die oberste Hüterin der Europäischen Verträge an, dass sie den Vorrang des Europarechts mit allen verfügbaren Mitteln durchsetzen will. Das wird aber auch mal Zeit, kann man da nur sagen.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Viel zu lange hat die EU dabei zugesehen, wie Kaczynski und Co. das Rechtssystem ihres Landes systematisch untergraben. Aber jetzt ist ein Tiefpunkt erreicht, der die Kommission zum Handeln zwingt. Denn die bestellte Entscheidung aus Warschau ist ein Frontalangriff auf die gesamte Union.

Wer - so wie die polnische Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht das europäische schlägt, für den ist in der EU kein Platz. Denn die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung sind Grundpfeiler des Clubs. Beides aber wird von Polens Regierung in Frage gestellt. Das Urteil heißt nämlich im Klartext: Brüssel hat uns nicht reinzureden, wir machen mit unserem Staat, was wir wollen.

Einmaliger Affront gegen die EU

Es ist eine offene Kampfansage. Nur zur Erinnerung: Polen hat die Europäischen Verträge freiwillig unterschrieben, niemand hat das Land gezwungen, der EU beizutreten. Wer aber Mitglied sein und bleiben möchte, der muss sich an die gemeinsamen Regeln halten - was Polen ganz offensichtlich nicht will.

Es ist ein einmaliger Affront. Daran ändern auch der dreiste "Whataboutism" der polnischen Regierung nichts, neudeutsch für: "Die anderen haben ja auch …". Nein, haben sie nicht. Auch nicht die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Deren Entscheidung war nur in einer Sachfrage - den Anleihe-Käufen der EZB - gegen den Europäischen Gerichtshof gerichtet.

In Warschau dagegen hat die Führung das oberste Gericht gezielt in Stellung gebracht und willige Parteigänger als Richter installiert, mit dem klaren politischen Auftrag, den Konflikt mit der EU auf die Spitze zu treiben. Ob aus reiner Ideologie oder aus Gründen des Machterhalts, weil sich gegen Brüssel so gut Stimmung machen lässt, spielt da nur eine Nebenrolle.

Die meisten Polen sind überzeugte Europäer

Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Es darf solange kein EU-Geld mehr nach Polen fließen, wie sich die Regierung dem europäischen Recht widersetzt. Die für Warschau vorgesehenen 37 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbau-Paket liegen ja schon auf Eis. Richtig so. Mit dem Geld will die polnische Regierung schließlich unter anderem üppige Sozialprogramme finanzieren und damit in zwei Jahren ihre Wiederwahl sichern.

Wenn Brüssel die Gelder jetzt sperrt, wird offensichtlich, dass die Rechtsnationalisten mit ihrem Anti-EU-Kurs Politik gegen die eigene Bevölkerung macht. Denn die weitaus meisten Polinnen und Polen sind überzeugte Europäer und wollen, dass ihr Land in der EU bleibt.

Und dass Geld ein wirksames Druckmittel ist, wird gerade mehr als deutlich. Im Streit um die "LGTB-freien Zonen" in Polen haben inzwischen einige Bezirke ihre schwulen- und lesbenfeindlichen Parolen kleinlaut wieder einkassiert, weil die EU damit droht, die regionalen Fördermittel zusammenzustreichen. Und mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus hat Brüssel ein weiteres Instrument in der Hand, um den Demokratieverächtern, die auf die Grundwerte pfeifen, finanziell aufs Trockene zu setzen. Das muss nach der jüngsten Provokation aus Polen dringend passieren.

Wenn es um EU-Recht geht, kann es keine Kompromisse geben. Frau von der Leyen: Jetzt sind Sie dran. Die Botschaft muss lauten: Danke Warschau, es reicht.  

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