Dampf steigt aus einem Kühlturm des Kernkraftwerks Electricite de France (EDF) in Civaux | REUTERS
Kommentar

EU-Pläne zu Atomkraft und Gas Verwirrung statt Klarheit

Stand: 03.01.2022 18:02 Uhr

Die Debatte um die Taxonomie sorgt für Aufregung. Überraschend kam der Schritt der EU aber nicht, findet Stephan Ueberbach. Doch der offensichtliche Etikettenschwindel stiftet Verwirrung.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Was für ein Timing. Ausgerechnet am Silvesterabend, eine Stunde vor Mitternacht, verschickt die EU-Kommission einen hochbrisanten Text. Denn der Entwurf des von-der-Leyen-Teams zur sogenannten Taxonomie sieht vor, dass Investitionen in Atomreaktoren und Gaskraftwerke unter gewissen Voraussetzungen als "nachhaltig", also als "grün" eingestuft werden können. Nämlich dann, wenn die Anlagen technisch auf dem neuesten Stand sind, bestimmte Grenzwerte eingehalten werden und es ein konkretes Entsorgungskonzept für die Zeit nach 2050 gibt.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Die "Taxonomie", die Klassifizierung von Finanzprodukten, soll Investoren helfen, die ihr Geld in Öko-Projekte stecken wollen - und gleichzeitig verhindern, dass Fonds oder Unternehmen "Green-Washing" betreiben, sich also grüner präsentieren, als sie eigentlich sind. Die Kommission will damit privates Geld für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft mobilisieren - und zumindest für eine Übergangszeit Atom und Gas als saubere Energien anerkennen. Was die Brüsseler Behörde als "pragmatische und realistische Idee" bezeichnet, halten Umwelt- und Klimaschützer für den blanken Wahnsinn.

Jeder tut so, als wäre es eine Überraschung

Bemerkenswert an der allgemeinen Aufregung ist vor allem eins: Nämlich dass jeder so tut, als wäre das alles eine große Überraschung. Dabei hatte Kommissionschefin von der Leyen schon Anfang Oktober erklärt, dass klimaneutrales Wirtschaften ohne Atomkraft und Erdgas nicht zu schaffen sein wird. Wie die einzelnen EU-Staaten darüber denken, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Nicht nur in Osteuropa oder Frankreich gibt es Freunde der Kernkraft, Österreich, Deutschland und andere sind strikt dagegen.

Deutlich überschätzte Debatte

Bundeskanzler Olaf Scholz findet die Debatte jedenfalls deutlich überschätzt - und das völlig zurecht. Erstens nämlich kann ohnehin jedes EU-Land über seinen Energiemix selbst entscheiden. Deutschland etwa steigt aus der Atomkraft und der Kohleverstromung aus, setzt stattdessen auf Öko-Energie und wird noch eine ganze Zeit auf Gaskraftwerke angewiesen sein. In Frankreich dagegen, wo aktuell rund 70 Prozent des Stroms aus Atomreaktoren kommen, ist "Energiewende" im Moment noch ein Fremdwort.

Und zweitens wird jeder, der sein Geld tatsächlich nachhaltig investieren möchte und noch halbwegs bei Verstand ist, um Anlagefonds mit Atom-Anteilen sowieso einen großen Bogen machen. Wem es nur um die Rendite geht, wahrscheinlich auch. Schließlich werden neue Kernkraftwerke verlässlich sehr viel teurer als geplant. Von den gewaltigen Kosten für die Entsorgung des Strahlenmülls ganz zu schweigen. Denn ein betriebsbereites Endlager gibt es in der EU bisher nicht.

Das von-der-Leyen-Team stiftet für Verwirrung

Trotzdem aber sollten die Taxonomie-Pläne dringend überarbeitet werden. Denn Atomstrom und Erdgas sind einfach nicht grün. Und sie werden es auch nicht, nur weil eine EU-Behörde das behauptet. Mit diesem offensichtlichen Etikettenschwindel bietet das von-der-Leyen-Team den privaten Geld-Anlegern keine Orientierung, sondern stiftet Verwirrung, wo Klarheit gefragt ist. Und was noch viel schlimmer ist: So macht die Kommission ihre eigene, ambitionierte Klimapolitik unglaubwürdig.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Januar 2022 um 17:05 Uhr.