Ungarns Regierungschef Victor Orban | dpa
Kommentar

EU-Milliarden Brüssel muss Orban den Geldhahn zudrehen

Stand: 08.07.2021 13:09 Uhr

Nicht nur im Fall des umstrittenen Gesetzes zu Homosexualität wird klar: Ungarn kassiert Milliarden von der EU, während europäische Grundwerte verletzt werden. Es ist an der Zeit, dass Brüssel Orban die Gelder kürzt.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Es bewegt sich was in der EU. Die Brüsseler Kommission spricht nicht nur Klartext und bezeichnet das ungarische Gesetz über Homosexuelle als das, was es ist: eine Schande. Die Brüsseler Kommission prüft endlich auch ernsthafte Konsequenzen. Das kann nur über das Geld gehen - da, wo es dem Machthaber in Budapest wirklich weh tut.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Orban sorgt seit zehn Jahren dafür, dass EU-Gelder vorzugsweise an seine Freunde und Familienangehörigen gehen. Er übt Druck auf die Justiz aus, die dagegen ermitteln könnte. Und er drangsaliert unabhängige Journalisten, die kritisch darüber berichten könnten.  

Für Orban ist die EU so eine Art Geldautomat. Milliarden werden kassiert, aber europäische Grundwerte werden verletzt. Seit Jahren verlaufen Vertragsverletzungsverfahren im Sande, seit Jahren können Orban und auch seine Nachahmer in anderen Mitgliedsländern, von Polen bis Bulgarien, ihren Machtapparat mit Hilfe von Geldern aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt ausbauen.

Wir Steuerzahler unterstützen Orbans Politik

Und das ist der eigentliche Skandal. Denn das bedeutet: Wir Steuerzahler in Europa helfen mit, dass die Rechtsstaatsverletzer ihre Herrschaft noch festigen können.

Allein nach Ungarn gehen jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt. Jetzt sollen noch mal mehr als sieben Milliarden dazu kommen, aus dem Corona-Hilfsfonds. Die erste Tranche könnte noch vor der Sommerpause fließen. Diese Überweisung muss gestoppt werden. Die Brüsseler Kommission prüft das, aber sie kann das nicht allein durchsetzen. Es kommt auf die Regierungen der Mitgliedsländer an.

Deshalb wären jetzt klare Worte der Bundeskanzlerin angesagt. Als Chefin an der Spitze der größten Volkswirtschaft Europas hat ihr Wort Gewicht, gerade in Geldfragen. Aber dieses Gewicht hat Angela Merkel bisher gern genutzt, um immer wieder Kompromissangebote zugunsten von Orban durchzusetzen im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Zuletzt beim Gipfel im Dezember, als sie dafür sorgte,  dass das neue Rechtsstaatsgesetz - eigentlich gedacht, um Mittelkürzungen ausdrücklich zu ermöglichen - erst einmal nicht angewendet wird.

Zuckerbrot und Belohnungen funktionieren nicht mehr

Ungarn und Polen wurde Zeit eingeräumt, bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Aber das dauert viel zu lange.

Die Politik mit Zuckerbrot und Belohnungen - diese Politik ist gescheitert. Und es kommt jetzt auf die Kanzlerin an, das einzugestehen. Sie sollte die Brüsseler Kommission unterstützen bei der Kurskorrektur. Wie das geht, haben renommierte Europa-Rechtler aus mehreren Ländern gerade in einem Gutachten dargelegt.

Ihr Fazit: Verfahren zur Kürzung von Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt können gegen Ungarn sofort eingeleitet werden. Man muss es nur wollen. Und dabei dürfte die Erfahrung helfen, dass die jahrelangen Kompromisse zugunsten von Orban nichts anderes bewirkt haben als immer nur neue Tabubrüche und Zumutungen. Zuletzt ein Gesetz, das Homosexualität aus den Schulbüchern streicht. Und das ist, da hat Ursula von der Leyen Recht: einfach nur eine Schande.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 08. Juli 2021 um 22:15 Uhr.