Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko | dpa
Kommentar

Belarus Wie Lukaschenko unfreiwillig die EU eint

Stand: 27.05.2021 21:05 Uhr

Die EU spricht im Fall Belarus mit einer Stimme - der belarusische Machthaber Lukaschenko eint so unfreiwillig die sonst notorisch zerstrittene Union. Nun müssen nur noch die Unternehmen bei den Sanktionen mitziehen.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Wenn der politische Wille da ist, können die Europäer schnell entscheiden und mit einer Stimme sprechen. Zuerst die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Pfingstmontag, jetzt die Außenminister beim Treffen in Lissabon.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Sanktionen gegen Staatsunternehmen nötig

Wie die Sanktionen wirken, ist aber eine ganz andere Frage. Die Kontensperrungen und Einreiseverbote für Alexander Lukaschenko und seine Unterstützer sind reine Symbolpolitik - die Spitze des Landes fährt eh lieber nach Moskau und legt dort ihr Geld an.

Wirksamer ist da schon das Flugverbot für Belarus im europäischen Luftraum. Das bedeutet Isolation und kappt internationale Verbindungen, die gerade für die Wirtschaftsbeziehungen lebenswichtig sein können. Dass die Außenminister noch einen Schritt weiter gegangen sind und vorschlagen, mit einigen von Lukaschenkos Staatsunternehmen gar keinen Handel mehr zu treiben, das dürfte den Diktator in Minsk da treffen, wo es am meisten weh tut: beim Geld, das sein abgewirtschaftete System dringend braucht.

Paradigmenwechsel bei Strafmaßnahmen

Die Entscheidung ist richtig und sie setzt einen ganz neuen Akzent in Europas Außenpolitik. Bisher galt da nämlich die Devise: Menschenrechtsverletzungen anprangern, schön und gut, aber den Handel nicht in Frage stellen - jedenfalls nicht da, wo die Interessen der eigenen, der europäischen Unternehmen ernsthaft gefährdet wären. Dieses Mal hat Lukaschenko den Europäern keine Wahl gelassen.

Das Kapern eines europäischen Flugzeugs, das zwischen zwei EU-Hauptstädten unterwegs war, der Einsatz von militärischer Gewalt bei der Zwangslandung - das war ein Angriff auf die Sicherheit und die Souveränität Europas. Den EU-Spitzen war klar: Ein Diktator, der einen solchen Tabubruch wagt, nur um einen jungen Journalisten und Regimekritiker zu inhaftieren, ein solcher Diktator würde noch ganz andere Tabubrüche versuchen. Auch deshalb sprechen die Europäer jetzt mit einer Stimme und verstärken den Druck, auch mit Sanktionen gegen Staatsunternehmen.

Firmen unter Druck

Jetzt kommt es allerdings auch auf Europas eigene Unternehmen an und darauf, dass sie keine Geschäfte mehr mit Lukaschenko machen. Wie nötig das ist, hat eine Gruppe von Europaabgeordneten aller großen Fraktionen jetzt an einem ganz konkreten Beispiel deutlich gemacht. In einem Brief an den Vorstand des Siemens-Konzerns fordern die Abgeordneten, Siemens solle die Zusammenarbeit mit dem Regime von Lukaschenko einstellen und keine Energieanlagen mehr nach Belarus liefern.

Wie gesagt, nur ein Beispiel, aber eines das deutlich macht: Auch deutsche Unternehmen müssen sich jetzt fragen lassen, wie lange sie den Diktator in Minsk noch stärken wollen. Und ob sie angesichts des Terrors gegen die Menschen in Belarus nicht spätestens jetzt auf die eigenen Geschäfte verzichten sollten. Selbst wenn es sehr lukrative Geschäfte sind.

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 27. Mai 2021 um 18:36 Uhr.