Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. | dpa
Kommentar

EU-Klimapaket "Fit for 55" Mondrakete oder Blendfeuerwerk?

Stand: 14.07.2021 17:50 Uhr

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission den Klimawandel aufhalten. Damit das funktionieren kann, müssen alle Mitgliedsländer mitziehen. Zweifel daran sind angebracht, denn über das "Wie" des Klimaschutzes herrscht weiter Uneinigkeit.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Als Europas "Mann-auf-dem-Mond-Moment" hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den geplanten grünen Umbau der europäischen Wirtschaft bezeichnet, mit der gewohnten Extraportion Pathos. Seit heute nun ist klar, mit welcher Rakete die EU ihre Klimaziele erreichen soll. Sie besteht aus schärferen Grenzwerten, neuen Steuern und höheren Preisen. Aber ob diese Raketen-Stufen auch zünden? Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern angebracht.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Wenn die Vorschläge aus dem Team von der Leyen Wirklichkeit werden sollen, müssen nämlich alle EU-Staaten mitziehen. Und die sind sich zwar im Grundsatz darüber einig, dass der Klimawandel gestoppt werden muss - und das so schnell wie möglich, angesichts von immer neuen Hitzerekorden, Waldbränden, Flutkatastrophen oder Wirbelstürmen. Das heißt: Es geht nicht um das "Ob", sondern um das "Wie" - aber da hört die europäische Einigkeit schnell wieder auf.

Das "Wie" bereitet Kopfzerbrechen

Die geplante Kerosinsteuer zum Beispiel kann nur einstimmig beschlossen werden, hat aber entschiedene Gegner, in Irland zum Beispiel, der Heimat des Billigfliegers Ryan Air. Aber auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist - genau wie der Chef des größten deutschen Flughafens in Frankfurt - strikt dagegen. Das Argument: Dann verlegen die Airlines ihre Drehkreuze dahin, wo es billiger ist, etwa nach Dubai. Bei der CO2-Grenzabgabe für Stahl-, Aluminium- oder Düngemittel-Importe aus Drittstaaten, die es mit dem Klimaschutz nicht so genau nehmen, ist neuer Streit mit Handelspartnern wie den USA, Russland oder der Türkei programmiert.

Und auch den geplanten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr halten viele für eine schlechte Idee. Polen hat schon Bedenken angemeldet, weil damit die Spritpreise und Heizkosten in die Höhe getrieben werden und keiner weiß, wie der vorgesehene Sozialausgleich für arme Staaten und Familien funktionieren soll.

Dazu kommt die Angst der europäischen Politik vor der Wut der Gelbwesten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erlebt, wie schnell der Volkszorn hochkochen kann, wenn das Autofahren teurer wird. Und wer in Deutschland günstige Flüge nach Mallorca einschränken will, braucht zur nächsten Wahl gar nicht erst anzutreten.

Verbrennungsmotor steht vor dem Aus

Eins allerdings steht mit dem heutigen Tage fest: Das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor ist besiegelt. Rund um das Jahr 2035 werden die letzten Benziner und Diesel vom Band rollen, zumindest in Europa. Dafür sorgen strengere CO2-Vorgaben, die es aber eigentlich gar nicht mehr braucht, weil viele Hersteller ihre Strategien schon längst auf den Elektroantrieb ausgerichtet haben und damit weiter sind als die Politik. Opel zum Beispiel, oder Volvo, Audi und VW.

Die Autoindustrie hat also Klarheit, wohin die Reise geht. Über Spritpreise, Heizkosten, CO2-Abgaben und vieles andere mehr wird dagegen ab jetzt erbittert gestritten. Zwischen den Mitgliedsstaaten und im Europäischen Parlament. Das dauert mindestens Monate, wenn nicht sogar Jahre. Erst dann wird sich zeigen, ob Ursula von der Leyens Klima-Rakete tatsächlich Richtung Mond durchstartet - oder kurz nach dem Start wie ein Feuerwerk verpufft.

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Über dieses Thema berichtete am 14. Juli 2021 die tagesschau um 17:00 Uhr und NDR Info um 18:35 Uhr.