Ursula von der Leyen | dpa
Kommentar

Impfpflicht in der EU Von der Leyens Ablenkungsmanöver

Stand: 01.12.2021 17:47 Uhr

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat eine Impfpflicht für die gesamte EU ins Spiel gebracht. Damit lenkt sie von der wichtigsten Frage ab: Wie kann die Pandemie global besiegt werden?

Ein Kommentar von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Es ist ja schön und gut, wenn nun auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine allgemeine Corona-Impfpflicht fordert, und zwar in der gesamten EU.

Alexander Göbel ARD-Studio Brüssel

Natürlich weiß sie: Sie kann viel fordern, machen müssen es andere. Gesundheit ist Sache der Mitgliedstaaten. Aber mit ihrem Ja zur Impfpflicht sorgt sie ganz bewusst bei den Nachrichtenagenturen für aufgeregte Eilmeldungen - und impft damit sozusagen die Debatte. Sie erhöht den Druck auf die EU-Länder, es Österreich nachzumachen, das eine solche Impfpflicht einführen will. Den Plänen von Bundeskanzler in spe Olaf Scholz und seiner Ampel-Bundesregierung gibt das Rückenwind.

Ein kluger Schachzug

Insofern ein kluger Schachzug der Kommissionspräsidentin, wohlfeil etwas zu fordern, was sie nicht alleine durchsetzen kann. Fordern kostet von der Leyen nichts, im Gegenteil: Sie ist in den Schlagzeilen, bei der Gelegenheit kann sie auch die eigene Leistung - durchaus ja zu Recht - nochmal betonen: Milliarden Impfdosen eingekauft zu haben für alle Mitgliedsstaaten. Ausreichend Booster-Impfungen sind allenthalben möglich, Brüssel liefert - für die EU.

Genau hier aber liegt das Problem. Die Hysterie um "Impfpflicht ja oder nein" nun auch auf EU-Ebene anzufachen, lenkt massiv von der eigentlichen Frage ab, wie nämlich diese Pandemie global besiegt werden kann. Denn sie kann nur global besiegt werden.

Die EU blockiert

Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, nur befassen sich EU-Kommission und Mitgliedsstaaten eher ungern damit. Den dringenden Wunsch von Indien und Südafrika, die Impfstoff-Patente freizugeben, blockiert die EU - gemeinsam mit Großbritannien, der Schweiz und anderen Vertretern reicher Industriestaaten. Gemäß dem TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation wäre das aber grundsätzlich und mindestens temporär möglich.

Stattdessen verweist die EU auf ihren Beitrag zum Covax-System der Weltgesundheitsorganisation WHO, wissend, dass dieses Impfstoff-Verteilsystem nichts ist als ein unterfinanzierter und vernachlässigter Spendentopf, der die Wende nicht bringen wird. Sie erwägt nun sogenannte Zwangslizenzen für Hersteller, ahnend, dass das juristisch kompliziert und langwierig wäre und hohe Entschädigungsforderungen auf sie zukommen würden.

EU trägt mit Zögern zu Verschlechterung bei

Es ist auch dieses Zögern der EU, dieses Zu-kurz-Springen, dieses Verheddern in den Interessen des Marktes, das mit dazu beigetragen hat, dass die in Südafrika entdeckte Variante Omikron um die Welt reist.

"Niemand ist sicher, so lange nicht alle sicher sind" - dieses Mantra hört man oft in Brüssel, auch von der Kommissionspräsidentin. Wenn Ursula von der Leyen aber nun höchst medienwirksam eine allgemeine EU-weite Impfpflicht fordert, offenbart sie im Grunde nur, dass sie diesen Satz eigentlich nicht verstanden hat. Oder: dass sie die Pandemie nicht weiterdenkt als bis zu den Außengrenzen der EU.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Dezember 2021 um 14:40 Uhr.