Mateusz Morawiecki, Ursula von der Leyen und Angela Merkel. | AFP
Kommentar

EU-Rechtsstreit mit Polen Bitte keine Kompromisse

Stand: 22.10.2021 18:52 Uhr

Das europäische Recht ist der Kitt der EU. Dass Polens Regierung das nicht mehr anerkennen will, dürfen die anderen Staaten nicht durchgehen lassen. Wer Mitglied im Club sein will, muss die Regeln einhalten.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Die Europäische Union hat keine eigene Regierung, sie hat keinen König und auch keinen Bundespräsidenten. Und nicht mal eine gemeinsame Sprache, die die 27 Mitgliedsländer verbindet. Das einzige, was die Union zusammenhält, von Finnland bis Italien, und von Portugal bis Litauen ist die gemeinsame Vorstellung vom Recht. Das europäische Recht ist der Kitt der EU, das Recht hält den Laden zusammen.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Bei allen Meinungsverschiedenheiten und Kulturunterschieden muss sich jeder EU-Bürger darauf verlassen können, dass er im Gericht auf unabhängige Richter trifft, die frei von politischem Druck entscheiden können. Dass er sich in freien Medien informieren kann, die nicht der Regierung nach dem Mund reden und, ganz wichtig, dass die Milliarden-Fördergelder aus dem EU-Haushalt da landen, wo sie hingehören.

Gelder könnten nicht mehr fließen

Auch wegen dieser Rechte und Werte sind die Länder Osteuropas 2004 der EU beigetreten. Dass nun ausgerechnet die polnische Regierung Teile dieses EU-Rechts nicht mehr anerkennen will und sich dabei auf ein bestelltes Urteil beruft, das ein fragwürdiges und politisch zusammengesetztes Gerichts in Polen gesprochen hat, das kann der Rest der EU nicht durchgehen lassen. Es bringt jetzt auch nichts, nach Kompromissen zu suchen und sich irgendwo in der Mitte zu treffen.

Wenn es um die Gültigkeit des Rechts geht, kann es keine Kompromisse geben. Das Recht muss gelten - für jedes Mitglied. Viele Staats- und Regierungschefs haben das beim Gipfel offen ausgesprochen. Das ist ein Fortschritt. Wer Mitglied im Club sein will, muss die Regeln einhalten. Und wer das nicht tut, muss damit rechnen, dass die Gelder aus Brüssel nicht mehr so fließen wie gewohnt.

Verlass auf Grundrechte

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nennt das Erpressung. Aber seine Opposition zuhause nennt es konsequent. Die polnischen Richter, die von der Regierung unter Druck gesetzt werden, die Homosexuellen, die gejagt werden, die Journalisten, die nicht frei berichten können: Sie alle müssen sich darauf verlassen können, dass europäische Grundrechte auch für sie gelten - unabhängig von der Frage, wer gerade in Warschau regiert.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Oktober 2021 um 17:05 Uhr.