Alexander Lukaschenko schaut bei einem Treffen nachdenklich. | dpa
Kommentar

Die EU und Belarus Auf Tichanowskaja hören

Stand: 24.11.2021 18:10 Uhr

Die EU sollte die Forderung der Oppositionellen Tichanowskaja nach härteren Sanktionen gegen Belarus ernst nehmen. Denn sie hat ihre Möglichkeiten, Lukaschenkos Umfeld zu treffen, noch nicht ausgeschöpft.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Swetlana Tichanowskaja ist eine unfassbar mutige Frau. Ihr Mann sitzt im Gefängnis in Belarus, sie musste mit ihren beiden Kindern ins Exil fliehen und sie muss täglich damit rechnen, dass sie zum Opfer von Lukaschenkos Auslandsagenten wird.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Das ist eine realistische Sorge, man muss nur an die Brutalität denken, mit der der Diktator von Belarus ein europäisches Flugzeug an Pfingsten zur Landung in Minsk zwang, um einen Oppositionspolitiker aus dem Flugzeug zu holen und anschließend mundtot zu machen. Eindringlich hat die Bürgerrechtlerin Tichanowskaja an die Europaabgeordneten appelliert, sich für harte Sanktionsmaßnahmen einzusetzen.

Das ist verständlich, aber nicht einfach umzusetzen.

Bislang eine klare Linie

Immerhin, Europa hat mit Blick auf Belarus bisher eine klare Linie verfolgt. Es gehört zu den erstaunlichen Nebenwirkungen der Provokationen von Alexander Lukaschenko, dass die Europäer geeint sind wie selten zuvor. Außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen, das fällt ihnen sonst schwer.

Gegenüber Belarus ist das anders - Beschlüsse wurden schnell und einstimmig gefasst. Nicht mal Victor Orbán stellte sich quer, obwohl der ungarische Premier vorher gerne mal von Lukaschenkos Führungsstärke schwärmte und ihn sogar zum eigenen Freundeskreis zählte.

Stattdessen herrscht jetzt Geschlossenheit in der EU und es gibt einige Maßnahmen, die die Konturen einer europäischen Handschrift erkennen lassen. Erste Sanktionen wirken, gegen die belarusische Fluggesellschaft und auch gegen mehrere andere Airlines, die sich am Einschleusen von Flüchtlingen nach Belarus beteiligten.

Der Handel läuft weiter

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn es um die Wirtschaftskontakte geht, ums Geldverdienen, dann hat Europa weniger Berührungsängste mit der Diktatur im Osten. Tichanowskaja hat den Finger in die Wunde gelegt und das offen angesprochen.

Die Zahlen geben ihr Recht. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Belarus ist in den ersten acht Monaten dieses Jahres nicht kleiner geworden. Im Gegenteil, es ist noch gewachsen. Mitten in der Zeit des schlimmsten Regierungsterrors in Belarus.

Auch Deutschland hat in der Zeit mehr Waren aus dem Land importiert als in den Jahren zuvor und mehr als 150 deutsche Firmen haben in Belarus investiert. Das spült Geld in die Kassen des Diktators und sichert zweifellos auch seine ansonsten wacklige Machtstellung.

Diese Wirtschaftskontakte einfach zu kappen und mit Sanktionen zu belegen, davor schreckt die EU zurück. Aus rechtlichen Gründen, gewiss, aber auch aus einer menschlichen Überlegung, so merkwürdig das in diesem Zusammenhang klingen mag. Denn was wäre gewonnen, wenn durch ein Einfrieren aller Wirtschaftskontakte viele Menschen in Belarus arbeitslos und in Existenznöte gestürzt würden? Davor warnen EU-Diplomaten, auch hier wieder einstimmig.

Die EU hat ihre Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft

Was also kann die EU tun? Was würde wirklich das Regime von Lukaschenko treffen, ohne die ohnehin schon leidtragende Bevölkerung noch mehr in Mitleidenschaft zu ziehen? Nicht viel. Aber an einem Punkt könnte die EU die Schrauben noch andrehen. Sie könnte die persönlichen Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Wahlfälschung und Terror ausweiten.

Bisher stehen nur 166 Vertreter des Regimes auf der Sanktionsliste, Leute aus dem Umkreis von Lukaschenko. Tichanowskaja fordert, mindestens 4000 Funktionäre zu bestrafen - Einreiseverbote in die EU und Einfrieren westlicher Konten wären ein Zeichen, das der Opposition in Belarus zeigen würde: Sie steht nicht allein, Europa ist an ihrer Seite.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. November 2021 um 19:09 Uhr.