Olaf Scholz | AFP
Kommentar

Debatte um Einmalzahlungen Nicht noch ein Scholzsches Strohfeuer

Stand: 28.06.2022 01:30 Uhr

Dass das Kanzleramt mit seinem Vorstoß zu Einmalzahlungen zur Inflationsbekämpfung den Gewerkschaften Lohnrichtlinien vorgeben will, ist planlos und würde die Situation nur verschärfen.

Ein Kommentar von Holger Ohmstedt, NDR

Ausgerechnet ein Bundeskanzler der SPD will mit seinem Vorschlag der Einmalzahlungen den Gewerkschaften Lohnleitlinien vorgeben. Zurecht muss er sich von ihnen maßregeln lassen, dass Tarifverhandlungen in Deutschland nicht im Kanzleramt geführt werden.

Es ist nicht nur Tradition. Es ist auch gut, dass die Verantwortung für ordentliche Löhne und Gehälter bei Gewerkschaften und Arbeitgebern liegt. Vorgaben aus dem Kanzleramt erschweren die anstehenden schwierigen Tarifverhandlungen eher als sie zu erleichtern.

Eine Einmalzahlung ist schnell verfrühstückt

Zudem sind Einmalzahlungen in Zeiten von Rekordinflation eine fragwürdige Maßnahme. Eine Einmalzahlung ist schnell verfrühstückt, die Preise bleiben aber dauerhaft hoch. Die Zahlungen wären genauso ein Strohfeuer wie der Scholzsche Tankrabatt. Milliardenteuer, die Entlastung verpufft aber schnell.

Einmalzahlungen gehen nicht in Lohntabellen ein, sie werden nicht dynamisiert und noch nicht einmal für die Rentenansprüche bringt das was. Für die Gewerkschaften, die wegen der hohen Inflation kampfbereit sind, wäre es ein gefährliches Spiel, sich auf den Vorschlag von Scholz einzulassen. Schon heute unterliegen nur noch 43 Prozent der Beschäftigten der Tarifbindung.

Mitglieder erwarten von ihren Gewerkschaften zu recht, dass ihre Einkommen mit den steigenden Preisen mithalten können. Wenn sich Arbeitnehmer von ihnen nicht mehr ausreichend vertreten fühlen, droht ein heißer Herbst mit wilden Streiks. Dann hätte sich der Kanzler mit seinem erneuten planlosen Entlastungshäppchen selbst wieder ein Stück weiter demontiert.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Juni 2022 um 22:30 Uhr.