Kommentar

Deutschland im UN-Sicherheitsrat Kampfansage an die großen Blockierer

Stand: 31.07.2020 02:06 Uhr

Deutschland hatte sich viel vorgenommen für seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Dieser Monat war eine Kampfansage, die immer verheerenderen Machtspiele zwischen den USA, China und Russland nicht akzeptieren zu wollen.

Ein Kommentar von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Im Schatten der Mächtigen steht Deutschland auf dieser Bühne schon lange nicht mehr. Doch die Mächtigen mit der Macht des Vetos haben Deutschland auf dieser Bühne die Grenzen aufgezeigt. Und dennoch: Es hat nach diesem Monat auf dem Chefsessel des Sicherheitsrats viel gewonnen. Auch, wenn die Bilanz auf den ersten Blick gemischt ausfällt.

Es stimmt: Am Besten war eigentlich der Aufschlag. Mit der Verabschiedung der lang umstrittenen Corona-Resolution. Danach kamen wenig greifbare Erfolge. Zwar gelang es den 15 Mitgliedern, sich auf die Fortführung der Syrien-Hilfe zu einigen. Doch gerade diese Resolution ist auch eine Niederlage. Denn sie fällt wesentlich dürftiger aus gedacht. Hilfe darf nur noch über einen Grenzübergang nach Syrien kommen statt über zwei. So hat es Assads Verbündeter Russland diktiert. So oder gar nicht. Hunderttausende Menschen, die seit Jahren unter Krieg und Vertreibung leiden,  erreicht diese Hilfe nun unter erschwerten Bedingungen - oder vielleicht gar nicht. Weil die Machtspiele zwischen den Gründerstaaten USA und China und Russland immer verheerender werden.

"Mein Land zuerst"

Weil sich - auch angeheizt durch die Folgen der Corona-Pandemie - immer mehr diese "Mein Land zuerst"-Mentalität durchsetzt. Und weil es vielen im Sicherheitsrat gar nicht mehr um die eigentlichen Probleme geht, die da behandelt werden. Deutschland hat einige auf die Tagesordnung gesetzt: Von der Gefahr des Klimawandels für den Weltfrieden bis hin zum Schutz von Frauen in Konflikten, in denen Vergewaltigung als Waffe eingesetzt wird. Und es ist den Themensetzern durchaus klar, dass schon bei manchen der fünf ständigen Ratsmitglieder wenig Bereitschaft besteht, über solche Themen überhaupt nachzudenken.

Und dennoch sind sie jetzt gesetzt. Die Deutschen haben dem Sicherheitsrat ihren Stempel aufgedrückt. Haben ein Signal gesetzt, indem sie zeigen, wie sie mit anderen zusammenarbeiten. Und Allianzen schmieden, die die großen Blockierer irgendwann in eine Ecke bringen, in der sie einfach nicht mehr Nein sagen können. Nicht mehr die Veto-Karte ziehen. Weil sie sonst auf der Weltbühne ihr Gesicht verlieren.

Allianz der Mittelgroßen und Kleineren

Wie bei der Syrien-Hilfe. Da kann auch Russland irgendwann nicht mehr Nein sagen, wenn es darum geht, Kinder nicht verhungern zu lassen. Die Allianz der Mittelgroßen und Kleineren nimmt Blockierern ihre Masken ab. Und ihre Macht.

Solange sich die Abstimmungsregeln im Sicherheitsrat nicht ändern und nichts über das Nein der fünf Gründerstaaten geht, solange ist es umso wichtiger, dass solche Allianzen funktionieren. Deutschland und die anderen EU-Staaten im Sicherheitsrat haben dafür in den vergangenen Monaten zusammen ein Beispiel gegeben. Auch, wenn es noch einigen Atem braucht: In mancher Hinsicht haben sie damit die Veto-Mächtigen in den Schatten gestellt.

Ende des deutschen UN-Vorsitzes: Aus dem Schatten der Mächtigen
Antje Passenheim, ARD New York
31.07.2020 07:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Juli 2020 um 10:25 Uhr.

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