Kommentar

Die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, winkt aus einem scharzen Auto heraus. | Bildquelle: dpa

Dänemark vor Regierungswechsel Der rote Wahlerfolg ist keine Blaupause

Stand: 06.06.2019 16:28 Uhr

Warum läuft es bei den dänischen Sozialdemokraten anders als bei der SPD? Sie haben keine Angst, sich auch mal weiter rechts zu positionieren, meint Carsten Schmiester. Trotzdem rät er: Nicht einfach nachmachen!

Ein Kommentar von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Erst Schweden, dann Finnland, jetzt Dänemark: Im hohen Norden ist die sozialdemokratische Welt wieder in Ordnung - könnte man auf den ersten Blick meinen. Aber Vorsicht! Denn auch der aktuelle Wahlsieg der neuen Hoffnungsträgerin Mette Frederiksen ist keine Blaupause für andere sozialdemokratische Parteien, denen es gerade deutlich schlechter geht, schon gar nicht für die deutschen.

Die Grundlage des Erfolges von Frederiksen ist ja nicht nur die Rückbesinnung auf klassisch linke Positionen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Das könnte auch anderswo funktionieren, solange man nicht in einer Großen Koalition steckt und auch für eher nicht klassisch Linkes mitverantwortlich ist.

Breiter Konsens für harte Asylpolitik

Wichtiger war in Dänemark aber der, sagen wir mal, "erstaunliche" sozialdemokratische Kurswechsel in der Asylpolitik. Und den gibt es nicht erst seit gestern. Viele der in den vergangenen vier Jahren beschlossenen mehr als 100 Asylrechtsverschärfungen der dänischen Mitte-Rechts-Regierung haben die Sozialdemokraten unter Frederiksen mitgetragen, ohne dass es die Partei zerrissen hätte. Denn der Gedanke, die Segnungen des dänischen Wohlfahrtsstaates verteidigen zu müssen - auch und vor allem gegen Zuwanderer aus, wie es heißt, "nicht westlichen Staaten" - wird nur am linken Rand des Parteienspektrums kontrovers diskutiert, sonst ist er gesellschaftlicher Konsens. Das klingt nicht nett und ist es auch nicht.

Die Dänen mögen mit die glücklichsten Menschen der Welt sein, das wird ihnen immer wieder bescheinigt. Aber den Spruch "Glück soll man teilen", den haben sie sich eher nicht ausgedacht. Vor diesem Hintergrund, und nur davor, konnte Frederiksen den Tabubruch wagen und damit durchkommen.

Nicht gleich in die Igitt-Schublade stecken

Liebe Sozialdemokraten in Deutschland, macht das so nicht nach. Habt aber keine Scheu, auch dieses schwierige Thema einmal aus Sicht der erfolgreichen dänischen Genossen zu betrachten, ohne Frederiksens harte Linie sofort in die Geht-Nicht- oder Igitt-Schublade zu packen. Fragwürdig heißt ja noch nicht grundfalsch. Man sollte sie halt hinterfragen, diese Linie. Wer zum Beispiel Integration mit mehr Nachdruck fordert und dann auch fördert, der ist nicht automatisch Rechtspopulist. Wer aber gegen Parallelgesellschaften in "Ghettos" mit zu hohem Ausländeranteil wettert und das Problem durch den Totalstopp des Familiennachzuges lösen will, der ist es schon.

Frederiksen hat sich auf dieses Glatteis gewagt und ist nicht ausgerutscht. Noch nicht, denn sie kann ja nicht alleine regieren und wäre bei ihrer im "roten Block" umstrittenen Asylpolitik trotz dessen Mehrheit im Parlament auf Stimmen der Opposition angewiesen. Das macht sie erpressbar. Die neue höchstwahrscheinlich sozialdemokratische Regierung ist also noch nicht ganz in trockenen Tüchern, da sieht man schon die Sollbruchstelle.

Sieg mit Sollbruchstelle
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
06.06.2019 15:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juni 2019 um 12:25 Uhr.

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