Kommentar

Regieren in der Corona-Krise Zwischen Autorität und Freiheit

Stand: 08.08.2020 16:30 Uhr

Die Corona-Krise stellt den Staat vor eine Herausforderung: Er muss zum Schutz aller Härte zeigen und zugleich individuelle Freiheitsrechte achten. Bislang ist die Balance ganz gut gelungen.

Ein Kommentar von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

"Wir wollen alle unseren normalen Alltag zurück", sagte der Bundesgesundheitsminister am Donnerstag. Fast wäre der lapidare Satz überhört worden zwischen den aktuellen Infektionszahlen und der Ankündigung der Testpflicht für Heimkehrer aus Risikogebieten. Der leicht angestrengte Unterton in Jens Spahns Stimme ließ vermuten, dass er am liebsten noch hinzugefügt hätte: So einfach ist das alles nicht.

Denn die Rückkehr zum normalen Alltag, sie ist wie ein Gang über dünnes Eis. Deutschland befindet sich noch immer mitten in der Pandemie, der kleinste Übermut kann dazu führen, dass die Eisdecke bricht. Der Schulstart in Mecklenburg-Vorpommern lieferte gerade den Beweis dafür, dass Normalität erkämpft werden muss und dass Rückschläge dazugehören. Auch nächste Woche, beim Unterrichtsbeginn in Nordrhein-Westfalen, wird es auf klug agierende Behörden ankommen, auf Lehrerinnen und Lehrer mit Improvisationstalent und einmal mehr auf die Geduld von Eltern und ihren Kindern.

Corona trifft den Kern des Zusammenlebens

Es ist das Heimtückische an diesem Virus, dass es jede Begegnung von Menschen potenziell gefährlich macht - sei es in der Schule, sei es im Konzert oder im Fußballstation. Corona trifft den Kern unseres Zusammenlebens.

Nur ein starker Staat kann seiner Aufgabe gerecht werden, Leib und Leben seiner Bürger wirksam zu schützen. Die Stärke des Staates zeigt sich aber auch in der Abwägung zwischen eigener Autorität und der Verantwortung und den Freiheitsrechten des Einzelnen. In der Corona-Pandemie ist dieser Ausgleich ganz gut gelungen. Denn die Entscheidungsträger im Bund, in den Ländern und Kommunen blieben zugänglich - für den Rat der Wissenschaft (die sich selbst nicht immer einig ist), aber auch für Einwände von Betroffenen, die auf die Folgen staatlicher Auflagen aufmerksam machten.

Regelbrecher handeln nicht im Sinne der Freiheit

Und ob wir es jetzt "zweite Welle" nennen oder nicht - wir erleben gerade aufs Neue, wie staatliche Restriktionen kollidieren mit dem Wunsch nach Normalität. Die Maskenpflicht für die Schulen ist umstritten; die obligatorischen Coronatests für Rückkehrer aus Risikogebieten werden als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte kritisiert. Aber, und das ist das Gute an einer offenen Gesellschaft und einem pluralistischen Staat: Vorschriften sind auch wieder rückholbar, wenn sie nichts bringen oder wenn es wirksamere Wege gibt gegen die Ausbreitung des Virus. Solange Regeln gelten, ist es dagegen Bürgerpflicht und ein Akt der Solidarität, sich daran zu halten.

Noch einen Satz hat Jens Spahn diese Woche gesagt: "Freiheit geht immer einher mit Verantwortung, für sich selbst und für andere." Wie wahr. Wer so tut, als ginge ihn Corona nichts an, wer der Rückkehr zum "normalen Alltag" alles unterordnet, der handelt nicht im Sinne der Freiheit, sondern schlicht verantwortungslos.

Corona-Pandemie: Wie hart soll der Staat vorgehen?
Lothar Lenz, ARD Berlin
08.08.2020 14:40 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 08. August 2020 um 18:30 Uhr auf WDR 5.

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