Eine violette medizinische Maske liegt auf einer Straߟe.  | dpa
Kommentar

Corona-Politik der Ampel Es wird immer unklarer, wer den Ton angibt

Stand: 15.11.2021 18:33 Uhr

Seitdem die Zahl der Neuinfektionen so stark steigt, tun sich SPD, FDP und Grüne schwer mit einer stimmigen Corona-Politik. Das Bild, alles werde neu und besser, bekommt schon vor einer Regierungsbildung Risse.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Alles wird neu, alles wird besser. Dieses Bild, das die wahrscheinlichen Ampel-Koalitionäre seit Wochen zu vermitteln versuchen, bekommt bereits vor der offiziellen Regierungsbildung deutliche Risse. Zugegeben: Die Übergangsphase in der Berliner Politik macht es für alle Beteiligten nicht einfach. Doch SPD, Grüne und FDP haben in Sachen Corona sehr bewusst das Heft des Handelns in die Hand genommen, als sie - mit guten Gründen - das Ende der epidemischen Lage ankündigten.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Mit täglich höheren Inzidenzen konfrontiert

Mit diesem Ende sollte auf den Impffortschritt reagiert und eine neue rechtliche Grundlage für die Corona-Maßnahmen geschaffen werden. Inzwischen aber werden die Ampel-Parteien an jedem Tag mit höheren Inzidenzwerten konfrontiert - und tun sich nun schwer damit, eine in sich stimmige Corona-Politik zu verfolgen.

Während die FDP an ihrer freiheitlichen Corona-Politik festhält und etwa neue Lockdowns strikt ablehnt, überbieten sich SPD und Grüne geradezu darin, die geplanten Maßnahmen rhetorisch aufzuwerten und ständig neue Vorschläge zu machen - damit wegen des Auslaufens der epidemischen Lage nur ja nicht der Eindruck einer zu lockeren Corona-Politik entsteht.

Hin und Her bei möglichen Maßnahmen

Von neuen Kontaktbeschränkungen spricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, obwohl es die doch eigentlich nicht mehr geben sollte. Und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagt, es gehe faktisch um einen Lockdown für Ungeimpfte, obwohl auch SPD-Politiker zuvor noch vor einer Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte gewarnt hatten.

FDP-Chef Christian Lindner rudert derweil vorsichtig zurück: Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen will er im Unterschied zu seinem Generalsekretär Volker Wissing nicht mehr definitiv ausschließen.

Ausblick auf zukünftiges Konfliktpotenzial

Es klingt also ziemlich vielstimmig aus den Ampel-Parteien. Und es wird immer unklarer, wer den Ton angibt. Erst sah es ja so aus, als könne die FDP viele ihrer Positionen durchsetzen. Jetzt dominieren SPD und Grüne mit ihren Forderungen.

Die Unions-Parteien wiederum sehen eine Chance, die künftige Regierung schon vor ihrem eigentlichen Start zu attackieren. Dabei hatten zuletzt auch viele Abgeordnete von CDU und CSU Zweifel, ob die epidemische Lage verlängert werden sollte.

Um die richtige Corona-Politik muss gerungen, darf auch gestritten werden. Deshalb sind Konflikte zwischen den Ampel-Partnern nicht verwerflich. Es nützt auch nichts, solche Konflikte unter der Decke zu halten, um die neue Regierung nur nicht zu gefährden. Doch es lässt schon mal ahnen, welches Konfliktpotenzial in der künftigen Ampel-Koalition steckt.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2021 um 17:00 Uhr.