Kommentar

Corona-Krise Jetzt zeigt sich, wer gut regiert

Stand: 13.03.2020 17:15 Uhr

Der Föderalismus ist keine Bremse im Kampf gegen das Coronavirus. Vielmehr zeigt sich in der Krise seine Kraft - und die der Regierung. Populisten wie Trump suchen dagegen nur nach Sündenböcken.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Haben unsere Bundesländer zu lange gezögert, um Schulen und Kitas zu schließen? Behindert der deutsche Föderalismus energische Maßnahmen wie in Frankreich? Das sind sicherlich berechtigte Fragen. Dennoch ist der Vorwurf übertrieben, die regionalen Zuständigkeiten in Deutschland führten zu einem lähmenden Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen.

Mit der Schulschließung allein ist es ja nicht getan. Es geht auch darum, die Betreuung von jenen Kindern sicherzustellen, die nicht zu Hause bleiben können. Und das können Verantwortliche vor Ort besser entscheiden als eine zentrale Stelle in der Hauptstadt. Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Punkten: Alles in allem machen die Regierenden in Deutschland in puncto Corona-Krisenmanagement einen guten Job.

Der Unterschied zu den USA

Wer, wie der Autor dieses Kommentars, erst kürzlich nach sieben Jahren in den USA nach Deutschland zurückgekehrt ist, sieht die Dinge vielleicht anders. Aber in dieser von der Unsicherheit über den Corona-Virus geprägten Woche konnte man mehrfach dankbar sein, jetzt in Deutschland und nicht in den USA zu sein. Weil sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten viele Stunden Zeit genommen haben, um sich mit Gesundheitsexperten auszutauschen, was in einer nie dagewesenen Ausnahmesituation wie dieser zu tun ist. Weil die Regierenden ehrlich zugeben, dass wir die Lage von Tag zu Tag neu beurteilen müssen und nicht jetzt schon alle Antworten haben. Und weil sie mit Bedacht, aber - wenn erforderlich wie jetzt beim Thema Schulschließungen - auch entschlossen handeln.

Wie anders konnte man das in den vergangenen drei Jahren mit einem populistischen US-Präsidenten im Weißen Haus erleben. Der, wie fast alle Populisten, in einer solchen Krise vor allem nach Sündenböcken sucht, die Schuld immer bei anderen sieht, und der lieber seinem Bauchgefühl folgt als auf den Rat der Experten zu hören.

Schnell, weil überparteilich

Noch etwas ist im Vergleich zum parteipolitisch vergifteten Washington bemerkenswert: dass Bundestag und Bundesrat über Parteigrenzen hinweg unbürokratische Hilfen für die betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten auf den Weg bringen, und das in Rekordzeit. Und dass ein sozialdemokratischer Finanzminister und ein christdemokratischer Wirtschaftsminister gemeinsam ein milliardenschweres Kreditprogramm verkünden. Die Botschaft: "Wir helfen Euch. Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt!"

In Krisenzeiten wie diesen zeigt sich, wer gut regiert: Und da kann man sich bei der oft gescholtenen Großen Koalition und im deutschen Föderalismus bislang besser aufgehoben fühlen als bei lautstarken Populisten wie Trump.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. März 2020 um 22:15 Uhr.

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