Reichstagsgebäude in Berlin
Kommentar

Streit in der Corona-Krise Gebt dem Bund mehr Macht!

Stand: 09.04.2021 04:44 Uhr

Braucht der Bund mehr Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung? Darüber diskutieren Politikerinnen und Politiker derzeit in Berlin und anderswo. Sie sollten nicht reden, sondern machen.

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Es geht ja offenbar nicht anders. Daher: Tut es doch endlich und gebt dem Bund mehr Kompetenzen. Wenn einige Ministerpräsidenten das Infektionsschutzgesetz schlicht nicht anwenden wollen, dann muss es eben jemand anderes tun.

Franka Welz ARD-Hauptstadtstudio

Denn darum geht es im Kern: Die Instrumente für den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht nur im Schuppen zu haben, sondern sie tatsächlich auszupacken und zu benutzen. Und zwar überall nach einheitlichen Kriterien. Wenn die Länder das nicht schaffen, dann muss der Bund eingreifen können. Er muss dann anordnen können, dass die Länder das, was das Infektionsschutzgesetz vorsieht, auch wirklich umsetzen.

Das Gesetz ist klar formuliert

Das Gesetz ist nämlich unmissverständlich. In Paragraph 28a Absatz 2 heißt es zum Beispiel: "Bei Überschreiten eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen." "Sind". Nicht "können", "wären wünschenswert", sondern "sind". Punkt. Ist das bundesweit der Fall, sieht das Gesetz bundesweit abgestimmte, umfassende Schutzmaßnahmen vor.

Der Artikel enthält auch noch eine handliche Liste mit Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, aber auch die Schließung von Betrieben.

Hilferufe aus den Kliniken

Schon jetzt wird das Gesetz vielerorts nicht so angewendet, wie es vom Bundestag beschlossen wurde. Derweil verschieben Kliniken wie die Charité in Berlin nicht zwingend notwendige Operationen, weil Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und Patienten gebraucht werden. Intensivmediziner senden buchstäblich Notrufe an die Politik, weil die Intensivstationen sich wieder füllen. Das bedeutet übrigens auch weniger freie Betten für den nächsten Autounfall, Herzinfarkt oder Schlaganfall.

Alles ist besser als diese Mischung aus Streit, Nichtstun, Herumwursteln, zweifelhaften Experimenten, Bockigkeit und Ignoranz, die wir derzeit erleben. Beschlüsse, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, weil sich ohnehin niemand daran hält.

Das Gefühl, dass einige in der Politik sich ausgerechnet für das Schlechtere von zwei möglichen Szenarien entschieden haben. Denn es gibt nur zwei. Entweder: Ein bundesweiter echter Lockdown, Zahlen runter. Dann Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgung. Dann erst Öffnungen und womöglich wieder so etwas wie Normalität.

Oder: Jeder macht seins, das Virus breitet sich fröhlich aus, Intensivstationen füllen sich, Innenstädte sind trotzdem dicht und - wohl das Schlimmste - sehr viele Menschen sterben oder erleiden Langzeitfolgen. Das wäre übrigens auch für die viel zitierte Wirtschaft eine Katastrophe. Hinter Tor zwei lauert nämlich nicht der Zonk, sondern der Tod.

Das Infektionsschutzgesetz überträgt den Ländern große Verantwortung - offenbar zu groß für einige. Wer mit Verantwortung nicht umgehen kann, muss etwas davon abgeben. Erst recht, wenn es um Leben und Tod geht.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. April 2021 um 09:45 Uhr.