Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf dem Weg zur Pressekonferenz. | REUTERS
Kommentar

Bund-Länder-Beschlüsse Und die Politik rennt wieder hinterher

Stand: 22.12.2021 07:52 Uhr

Der Omikron-Variante etwas entgegensetzen und die prophezeite fünfte Corona-Welle brechen - das sind die Ziele der Bund-Länder-Beschlüsse. Doch die Bundesregierung läuft Gefahr, genau das zu verpassen.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

"Corona macht keine Weihnachtspause." Das ist die Olaf-Scholz-Version der bereits von seiner Vorgängerin getroffenen Feststellung: "Eine Pandemie kennt keine Feiertage." So formulierte es einst Angela Merkel. Beide haben Recht. Die Frage ist: Warum handeln Bund und Länder dann nicht so?

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Wer Bundeskanzler Scholz nach den Beratungen zuhörte, konnte vielmehr der Eindruck beschleichen, als würde das Virus dann doch - gnädigerweise - sich und den Deutschen ein Feiertags-Päuschen gönnen: Weihnachten und Ostern seien keine Pandemietreiber, das habe die Erfahrung gezeigt, so die Worte von Scholz.

Silvester allerdings fällt die Party dann doch aus: Spätestens ab dem 28. sollen neue Kontaktbeschränkungen - auch für Geimpfte - greifen. Clubs und Diskotheken - Tanzlustbarkeiten, wie es wörtlich in dem Beschlusspapier heißt - müssen schließen.

"Vielleicht wird’s ja doch nicht so schlimm"-Eindruck

Ob sich die fünfte, die Omikron-Welle, davon beeindrucken lässt? Abwarten - so lautet offenbar die Devise der Politik. Das ist riskant: Angesichts der hochansteckenden Variante dürfte es spätestens im Januar darum gehen, diesmal keine "Welle", sondern eine "Wand" zu brechen, warnen Mediziner. Und schon mit dem Wellenbrechen taten wir uns im Verlauf der Pandemie bekanntlich schwer.

Da mag der Kanzler noch so sehr die Eins-zu-Eins-Umsetzung der Ratschläge seines neuen, 19-köpfigen Expertenrates rühmen: Die nun gefassten Beschlüsse lassen noch nicht darauf schließen, dass die Bundesregierung die ungewöhnlich schrillen Alarmrufe der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wirklich gehört hat - vor "explosionsartiger" Ausbreitung von Omikron warnten die; vor einer "anderen Dimension der Pandemie"; vor bedrohlichem Arbeitskräfteausfall bei Polizei, Feuerwehr und im Gesundheitswesen.

Mag sein, dass SPD und Grüne noch ein paar Tage brauchen, um ihren Koalitionspartner von der FDP mitzunehmen. Die Partei, die harte Maßnahmen erst dann mitträgt, wenn es wirklich gar nicht mehr anders geht. Doch eine Kommunikationsstrategie, die gerade jetzt den "Vielleicht wird’s ja doch nicht so schlimm"-Eindruck vermittelt, ist angesichts heranbrechender Omikron-Zeiten mindestens gewagt.

Nachschärfung der Maßnahmen im Januar

Überhaupt, die Kommunikation: Kurz bevor Bund und Länder sich zusammenschalteten, hatte das Robert Koch-Institut (RKI) den Druck noch einmal massiv verstärkt, indem es ab sofort "maximale Kontaktbeschränkungen" forderte. Zwar ärgerten sich Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach über die offenbar unabgesprochene Wortmeldung des RKI. Das längst vorbereitete Maßnahmen-Papier deshalb noch einmal umzuschreiben, hielten sie deshalb aber noch lange nicht für notwendig.

Auch wenn - und das ist die gute, vorweihnachtliche Nachricht - die Booster-Kampagne bislang ebenso zügig wie erfolgreich läuft: Viele Deutsche werden die Feiertage mit dem mulmigen Gefühl verbringen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen und spätestens Anfang Januar nachgeschärft werden müssen.

Zu weich für die Omikron-Wand?

Seit nunmehr fast zwei Jahren betont die Politik mantrahaft, wie wichtig es ist, vor die jeweilige Corona-Welle zu kommen. Ebenso regelmäßig rennt sie ihr dann doch wieder hinterher, wie sich gerade bei der jetzigen, vierten gezeigt hat.

Bei der fünften und bedrohlichsten kann und darf sie sich das nicht erlauben. Gerade, wenn es keine Welle wird - sondern eine Wand. Für die Omikron-Wand könnte sich das bisher Beschlossene als zu weich erweisen.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Dezember 2021 um 09:00 Uhr.