Chinesische Flagge in der Region Xinjiang | AFP
Kommentar

"Xinjiang Police Files" Schluss mit dem Verdrängen

Stand: 24.05.2022 22:28 Uhr

Die Fotos aus chinesischen Internierungslagern bezeichnen Ampel-Politiker als "schockierend". Doch das ist völlig unzureichend. Dem Gerede über eine neue China-Strategie müssen endlich Taten folgen.

Ein Kommentar von Achim Wendler, BR

Wer unter Schock steht, ist nicht handlungsfähig. Darum ist es so beunruhigend, wenn Ampel-Politiker jetzt zu Protokoll geben, die Bilder aus China seien "schockierend". Ein bloßer Impuls ist das, emotional - und politisch völlig unzureichend.

Der Schock ist unbegründet: Was wir heute aus China sehen, ist in der Sache schon lange bekannt. Das chinesische Regime foltert, sperrt ein, erniedrigt. Nein, das Problem der Bundesregierung - und unserer Wirtschaft - ist nicht, dass das alles heute bekannt geworden wäre. Ihr Problem ist: Es lässt sich jetzt nicht mehr verdrängen.

Scholz verfährt wie früher Merkel

Und genau das tun deutsche Regierung und Wirtschaft bisher: Sie verdrängen die chinesischen Missstände beharrlich und erfolgreich. Und sie würden gern so weitermachen: Die Ampel will Chinas Menschenrechtsverletzungen laut ihrem Koalitionsvertrag "thematisieren". Das kann alles mögliche heißen - und das soll es auch. "Thematisieren", bisschen anstupsen, Haken dran.

Olaf Scholz verfährt wie früher Angela Merkel: Er will die Wirtschaftsbeziehungen mit China immer weiter vertiefen. Und damit die Abhängigkeit Deutschlands. Es ist eine wirtschaftliche und damit zwangsläufig auch politische Abhängigkeit. Wie eng das zusammenhängt, zeigt jeden Tag der Blick nach Russland.

Die Verdrängungsdividende ist abgeschöpft

Der heutige Tag belegt endgültig: Das Konzept "Wandel durch Handel" war ein Irrglaube, es scheitert in China so, wie es in Russland gescheitert ist. Und das Gerede über eine neue, realistischere China-Strategie ist bisher genau das: Gerede.

Die Ampel muss ihre Schockstarre deshalb rasch überwinden - und Deutschland wirklich eine neue China-Strategie verpassen. Die Verdrängungsdividende ist jetzt abgeschöpft.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. Mai 2022 um 22:15 Uhr.