Kommentar

Coronavirus in China Ein Riss teilt Partei und Volk

Stand: 13.02.2020 15:04 Uhr

Die kommunistische Parteiführung in China hat Funktionäre entlassen, die im Kampf gegen das Coronavirus versagt haben sollen. Dies soll aber nur vom Versagen des repressiven Systems ablenken.

Ein Kommentar von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Jiang Chao Liang, Parteisekretär der Provinz Hubei. Ma Guo Qiang, Parteichef der Millionenstadt Wuhan. Und sie waren nicht die Ersten: Anfang der Woche mussten bereits die beiden höchsten Vertreter der Gesundheitskommission von Hubei ihren Hut nehmen. China räumt politisch in der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Provinz Hubei auf. Dort traten bislang fast 80 Prozent aller weltweiten Infektionen auf. Dort wurden mehr als 95 Prozent aller Todesfälle verzeichnet. Dort, wo die Behörden die Ausbreitung des neuartigen Virus nicht in den Griff bekommen.

Die Kommunistische Partei präsentiert ihrer Bevölkerung jetzt Sündenböcke - und das vor allem, um von sich selbst und vom Versagen des eigenen Systems abzulenken.

Denn die Wut richtete sich zuletzt vermehrt gegen die Staats- und Parteiführung. Der Tod des Arztes Li Wenliang vergangene Woche hat nicht nur immense Wut und Trauer ausgelöst, sondern er hat einen Riss aufgetan. Einen Riss zwischen Partei und Volk.

Der 34-jährige Arzt Li hatte als einer der Ersten vor dem Coronavirus gewarnt - und wurde dafür von der Polizei bestraft und zum Schweigen gebracht. Zu einer Zeit, in der konsequentes Handeln Schlimmeres hätte verhindern können.

Zweifel am politischen System

Natürlich sind daran die führenden Parteikader aus Stadt und Provinz mitschuldig, denn sie tragen in der Konsequenz die Verantwortung für das Handeln oder eben Nicht-Handeln - und das Versagen der Behörden.

Aber ursächlich ist das repressive System Chinas, das es nicht mal Ärzten erlaubt, auf eine neuartige Krankheit hinzuweisen, die hoch ansteckend sein könnte. Pekings repressive Politik gegenüber Zivilgesellschaft, Meinungs- und Pressefreiheit trug dazu bei, dass die Ausbreitung des Virus zunächst ignoriert statt bekämpft wurde.

"Eine Gesellschaft sollte nicht nur eine Stimme haben", sagte Li Wenliang Tage vor seinem Tod in einem Interview. In den chinesischen Netzwerken gab es nach seinem Tod einen Hashtag-Hype um Sätze wie #IchwillMeinungsfreiheit oder #WirwollenPressefreiheit. Es waren Millionen Klicks von Millionen Unzufriedenen. Millionen Menschen, die die Grundzüge des politischen Systems in China in Frage stellen. Die chinesischen Behörden kamen mit dem Blockieren und Löschen von Inhalten im Internet kaum noch nach.

Und jetzt lassen sie in Wuhan kritische Film-Blogger wie Fang Bin verschwinden und präsentieren politische Bauernopfer. Chinas Kampf gegen das Virus zeigt auch die hässliche Fratze des Systems.

Coronavirus: China sucht politische Sündenböcke
Axel Dorloff, ARD Peking
13.02.2020 18:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2020 um 12:00 Uhr.

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