Kommentar

Hass in Chemnitz Aus Worten werden Taten

Stand: 02.09.2018 15:17 Uhr

Angriffe auf Migranten, gezielte Attacken auf Journalisten, Hass auf demokratische Politiker - was sich zuletzt in Chemnitz entladen hat, kommt nicht aus heiteren Himmel. Der Hass tobt seit Langem.

Ein Kommentar von Patrick Gensing, tagesschau.de

Experten sprechen von einer "Generation Hoyerswerda", die bereits 1991 gelernt hat, dass sie ihre Ziele mit Gewalt erreichen kann: Ausländer, egal ob vietnamesische Vertragsarbeiter oder Flüchtlinge, vertrieben sie durch Militanz, Bürger applaudierten damals. Der Staat gab nach, brachte die unerwünschten Menschen in anderen Städten in Sicherheit.

Hoyerswerda war der Auftakt für eine langen Serie von rassistischen Attacken in den 1990er-Jahren: Brandanschläge und Straßenterror kosteten zahlreichen Menschen Sicherheit, Gesundheit oder sogar das Leben.

Gewalt als Kern des Rechtsextremismus

Die Gewalt ist der Kern des Rechtsextremismus: Diese Ideologie basiert auf Ausgrenzung, auf der Idee, dass Menschen nicht gleichwertig seien. Der Rechtsextremismus bekämpft die Pfeiler des demokratischen Rechtsstaat, der jedem Menschen eine einzigartige Würde und deren Schutz garantieren soll.

Der Rechtsextremismus konstruiert eine eigene Identität, die nur durch Abgrenzung und Abwertung von anderen Menschengruppen funktioniert. Der Rechtsextremismus verachtet die Diskussion, den Kompromiss und glorifiziert die Tat.

Betroffenen zuhören ist wichtig

All das ist seit Jahren bekannt, denn rechtsextreme Gewalt gibt es seit Jahrzehnten in Deutschland - allerdings zumeist unbeachtet von der großen Öffentlichkeit, denn diese Gewalt richtet sich nicht gegen Polizei oder staatliche Institutionen, wie linke Gewalt, sondern vor allem gegen Minderheiten, deren Stimmen öffentlich nur schwach wahrnehmbar sind.

Viele ganz normale Bürger können sich bis heute nicht vorstellen, dass Rassismus für viele Menschen ein alltägliches Problem ist - nur weil sie selbst nicht Ziel von Sprüchen oder sogar Attacken werden. Daher ist es von größter Bedeutung, die Berichte von Betroffenen ernstzunehmen.

Die Bewegungspartei

Und dann ist da noch die AfD. Diese Partei ist in meinen Augen in Teilen rechtsextrem - und dieser Flügel dient als parlamentarischer Arm einer rechtsextremen Bewegung. Die Protagonisten dieser Bewegung realisieren nun ein Konzept, das NPD-Strategen in den 1990er-Jahren entwickelt hatten: das Drei-Säulen-Modell. Dies umfasst den Kampf um die Parlamente, den Kampf um die Köpfe und den Kampf um die Straße. Die NPD war weder personell noch intellektuell in der Lage, dieses Konzept mit Leben zu erfüllen. Die AfD und ihre Verbündeten sind es hingegen schon.

Den Kampf um die Parlamente führt die AfD erfolgreich, dabei spielt Sachpolitik zumeist keine große Rolle, wie Alexander Gauland im ZDF-Sommerinterview freimütig einräumte. Zu zentralen Themen hat die Partei keine klaren Konzepte vorliegen. Andere Themen verknüpft sie stets mit der Flüchtlingspolitik.

Den Kampf um die Köpfe führen neurechte Vordenker, Publizisten in ihren Blogs und "alternativen Medien" und rechte Intellektuelle, die sich geschickt als vermeintlich unterdrückte Dissidenten inszenieren. Mit gezielten Falschmeldungen wird die Stimmung angeheizt. Und den Kampf um die Straße führen "Pegida" oder auch rechtsextreme Hooligans - oder die AfD selbst am Samstag in Chemnitz. Die AfD entwickelt sich immer weiter zu einer Bewegungspartei - so wie es beispielsweise Björn Höcke auch gefordert hat.

Vom Netz auf die Straße

Der Hass, der jetzt in Chemnitz zu beobachten ist, wird zudem seit Jahren im Netz ausgelebt und wächst dynamisch. Hier werden Menschen beleidigt, dämonisiert, eingeschüchtert. Die verbale Entmenschlichung von politischen Gegnern funktioniert nicht auf Knopfdruck, sondern ist ein Prozess, der mit Parolen und Hetze eingeleitet wird.

Alexander Gauland hatte am Abend der Bundestagswahl angekündigt, man sei gekommen, um "Frau Merkel oder wen auch immer zu jagen". "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Viele Anhänger haben dies so verstanden, wie es wohl auch gemeint war: Als Aufruf, demokratische Politiker, Zivilgesellschaft, Migranten und Medien zu attackieren. Aus Worten werden Taten. Der rechtsextreme Angriff auf die Demokratie ist im vollen Gange.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. September 2018 um 15:00 Uhr.

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