Kommentar

Rechtsextreme Gewalt Sachsen muss sein Problem erkennen

Stand: 27.08.2018 20:58 Uhr

Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist in Sachsen jahrelang wenig passiert. Nach den Vorfällen in Chemnitz kann der Freistaat sein strukturelles Problem nicht länger leugnen.

Ein Kommentar von Oliver Köhr, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Mensch ist umgebracht worden, das ist schrecklich. Zwei Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Das ist die Antwort des Rechtsstaats. Ein Prozess dürfte folgen. Hätte die Polizei etwas tun können, um die Tat zu verhindern? Wohl kaum.

Wenn kein einziger Migrant nach Deutschland gekommen wäre, dann würde der Mann noch leben. So ist es in sozialen Netzwerken zu lesen. Kann sein. Dann hätten wir nur die Morde und Totschläge, die sich die Deutschen selbst antun. Die Gleichung lautet aber nicht: mehr Flüchtlinge gleich mehr Gewalt. Sondern: mehr Menschen gleich mehr Gewalt.

Die Ministerpräsidenten ignorierten Kritik

Bei einem solchen Verbrechen ist eine spontane Demonstration nichts Ungewöhnliches. Menschen haben Angst, Menschen fühlen sich unsicher und alleingelassen. Es ist Aufgabe der Politik, dagegen etwas tun. Für Sicherheit zu sorgen. Auch für gefühlte Sicherheit.

Wenn aber Wut und Hass von Demonstranten in Selbstjustiz umschlagen, dann ist das ein Problem. Wenn innerhalb von nur ein, zwei Stunden Hunderte Menschen dem Aufruf einer rechten Internetseite folgen und sich versammeln, dann ist das ein Problem. Wenn Gewalt gegen Ausländer gerechtfertigt wird mit dem Hinweis, sonst schütze einen ja niemand, dann ist das ein Problem. Und dieses Problem hat Sachsen.

Jahre- und jahrzehntelang haben CDU-Ministerpräsidenten es als pauschale Beleidigung des gesamten Freistaats aufgefasst, wenn Sachsen ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus unterstellt wurde. Die Kritik wurde weitgehend in den Wind geschlagen. Und deshalb ist auch nur wenig passiert im Kampf gegen dieses Problem.

Ganz Deutschland spricht über Sachsen

Ministerpräsident Kretschmer nennt es "widerlich", wie Rechtsextreme Stimmung machen. So twittert es jedenfalls seine Staatskanzlei. Ganz Deutschland spricht über Sachsen. Der Ministerpräsident aber schweigt zum Problem, das Sachsen mit Rechtsextremismus hat.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, heißt es in der Bundes-CDU gerne. In Sachsen sollten sie damit auch beginnen.

Der Kommentar von Oliver Köhr, MDR, über die rechte Gewalt in Chemnitz
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.08.2018

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. August 2018 um 22:15 Uhr.

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