Kommentar

Krise in Thüringen Der CDU fehlt konsequente Führung

Stand: 07.02.2020 18:00 Uhr

Der CDU fehlt eine klare Linie und konsequente Führung - das offenbart ihr Handeln auf Bundes- und Landesebene in Thüringen. Zeit, die Wähler entscheiden zu lassen.

Ein Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Wie geschmeidig diese CDU doch ist. Eine Volte jagt die nächste. Innerhalb von zwei Tagen hebt sie zuerst gemeinsam mit der rechtsradikalen Höcke-AfD einen Fünf-Prozent-FDP-Mann ins Ministerpräsidentenamt. Erklärt kurz darauf, dass sie das eigentlich gar nicht wollte. Fordert dann Neuwahlen. Erklärt daraufhin, dass das Parlament doch weiter machen soll, um sich nur Stunden später auch in dem Punkt zu widersprechen und schlussendlich zu entscheiden, einen linken Ministerpräsidenten nicht verhindern zu wollen. Wer soll da noch mitkommen?

Die CDU um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiß nicht ein noch aus. Und warum? Weil eine konsequente Führung fehlt. Autorität und Überzeugungskraft. Und auch, weil die CDU sich ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Linke genauso böse ist wie die AfD eines Mannes, der per Gerichtsbeschluss Faschist genannt werden darf.  

Billiges Manöver

Selbstverständlich verfolgt die Linke andere Ziele als die CDU. Aber was genau hat Bodo Ramelow eigentlich verbrochen in den Jahren seiner Regierungszeit? Rhetorische Frage. Er ist von der Linkspartei. Das reicht dafür, dass die CDU-Chefin zu einem ganz billigen Manöver ansetzt, um ihn zu verhindern. Und das geht so: Die SPD in Thüringen soll einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen. Die SPD, die gerade einmal acht Sitze im Landtag hat. Dass sich die CDU nicht wirklich nach einem SPD-Ministerpräsidenten sehnt, ist klar.

Das Manöver zielt allein darauf ab, Linke, Grüne und SPD in Thüringen auseinanderzudividieren. Nur sind die nicht ganz so dumm, wie die CDU offenbar glaubt. Es muss sich aber niemand lange darüber aufregen, denn die CDU in Thüringen hat die nächste Volte parat: Sie will Ramelow in einem neuen Wahlgang nun doch dulden, durch Enthaltung.

Neuwahlen in Thüringen nötig

Das ganze Wahlspektakel müsste also noch einmal aufgeführt werden. Erste Runde, zweite Runde, dritte Runde - und dann? Wer hat denn noch Vertrauen in dieses Parlament?

Nein, CDU und FDP: Ihr habt es verbockt. Ihr habt den Rechtsradikalen verholfen, eine entscheidende Abstimmung zu gewinnen, was sie sich für immer merken werden. Badet das gefälligst aus und sorgt für Neuwahlen. Es ist das Recht der Thüringer, selbst über dieses Schmierentheater zu entscheiden. Wenn sie die CDU in Thüringen auf SPD-Niveau schrumpfen, dann hat die das auch verdient.

Kommentar: Die CDU, die Voltenschlägerpartei, die sich Neuwahlen stellen muss
Sabine Henkel, ARD Berlin
07.02.2020 16:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Februar 2020 um 17:05 Uhr.

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