Kommentar

Kommentar zum Fall Möritz Die Gretchenfrage für die CDU

Stand: 19.12.2019 23:06 Uhr

Wer Nazi-Tattoos trägt, so wie der CDU-Kreispolitiker Möritz, muss sich Fragen nach seiner demokratischen Einstellung gefallen lassen. Doch die CDU tut sich schwer mit der Abgrenzung nach rechts.

Ein Kommentar von Kerstin Palzer, MDR

Wer sich eine schwarze Sonne auf den Arm tätowieren lässt, ein Erkennungszeichen von Neonazis, bestehend aus mehreren Hakenkreuzen, der weiß, was er tut - oder muss es wissen. In Sachsen-Anhalt ist so jemand im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld. Und die CDU dort hatte kein Problem damit. Dort glaubte man dem Mann, dass er nun Demokrat und kein Rechtextremer sei.

Der Fall ist zur Gretchenfrage für die CDU geworden. Wie hälst du's mit denen am ganz rechten Rand? Klar, jeder Mensch verdient eine zweite Chance. Wer aber solche Tattoos trägt, bei Neonazi-Demos als Ordner aktiv war und sich mit Neonazi-Bands ablichten lässt, der passt nicht in die CDU und erst recht nicht in einen Kreisvorstand. Nach über einer Woche hat das jetzt auch die CDU in Sachsen-Anhalt so entschieden und den Mann aufgefordert, sein Amt im Kreis-Vorstand ruhen zu lassen. Endlich.

Umgang mit CDU-Politiker Möritz: Kommentar von Kerstin Palzer, MDR
tagesthemen 22:15 Uhr, 19.12.2019

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Lange Reihe von rechten Vorfällen

Aber so zögerlich, wie es jetzt lief, fügt sich der Fall in eine Reihe von Vorfällen. Zum Beispiel als CDU-Leute aus dem Harz in einem Schreiben das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen" wollten. Ganz klar, da kokettiert nicht mehr nur ein Teil der CDU mit dem sehr rechten Rand. Da gibt es Landtagsabgeordnete, die mehr oder weniger offen sagen, dass ihnen eine Koalition mit der AfD lieb wäre.

Wenn die CDU-Spitze das nicht will, dann ist langes Schweigen auf jeden Fall der falsche Weg. 2021 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Das Bundesland ist gut für politische Experimente. 1994 gab es hier das "Magdeburger Modell", die SPD-geführte Minderheitsregierung ließ sich von der PDS tolerieren - damals ein Tabubruch. Der nächste politische Tabubruch wäre eine Tolerierung durch die AfD.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. Dezember 2019 um 22:15 Uhr.

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