Teile eines Impfbuches und eines Impfzertifikats | dpa
Kommentar

Impfpflicht Debatte mit wenig Orientierung

Stand: 26.01.2022 20:15 Uhr

Der Bundestag hat über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Offen, ohne Gesetzesanträge, frei von Fraktionszwang - in einer Orientierungsdebatte. Doch mit der Orientierung war es schwierig.

Ein Kommentar von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Das Ziel hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas allen Abgeordneten mahnend mit auf den Weg gegeben: Die Menschen erwarteten Orientierung in dieser angespannten Zeit.

Vera Wolfskämpf ARD-Hauptstadtstudio

Aber erfüllt hat die Debatte das in weiten Strecken nicht. In der Frage der Impfpflicht scheinen so einige im Bundestag selbst auf der Suche nach Orientierung zu sein. Das an sich ist nicht verwerflich. Es ist verständlich, wenn etwa Justizminister Marco Buschmann (FDP) zugibt, dass er sich noch keine abschließende Meinung bilden könne, ob die Impfpflicht verhältnismäßig ist. Doch es sollte wenigstens echtes Interesse daran bestehen, eine Lösung zu finden und Orientierung zu schaffen.

Opposition mit wenig Konkretem

Und so manche Redebeiträge ließen da große Zweifel aufkommen. Bei der AfD sowieso, die eigentlich alle Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung ablehnt, so auch die Impfpflicht - und das mit der falschen Behauptung, die Impfung schütze nicht. Wenn AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla ansonsten das Wetter und die Energiewende kritisiert, trägt das nichts zur Sache bei.

Genauso wenig, wenn der CDU-Abgeordnete Sepp Müller angesichts der vielen gelieferten Impfdosen fragt, ob zukünftig auch Hunde und Katzen geimpft werden sollen. Doch nicht nur da wirkte die Union orientierungslos. CDU und CSU konzentrierten sich darauf, die Regierung für einen fehlenden eigenen Gesetzesvorschlag anzugreifen. Eigene Ideen und Argumente ließen sie vermissen. Die Oppositionsfraktion fordert ein Impfregister, aber ob sie nun für eine Impfpflicht ist und in welcher Form, blieb völlig unklar. Das alles hat eher zu Verunsicherung beigetragen.

Persönliche Freiheit und Schutz für Risikogruppen

Doch es gab durchaus Reden, die einer Orientierungsdebatte würdig waren. Ernsthaft und nachdenklich bemühten sich Abgeordnete von FDP, Grünen, Linken und SPD, sich widersprechende Interessen gegeneinander abzuwägen: die persönliche Freiheit, selbst über eine Impfung zu bestimmen, gegen den nötigen Schutz für Risikogruppen durch eine hohe Impfrate.

Die Hoffnung, dass die Pandemie durch die Omikron-Variante endemisch wird, gegen die Sorge, dass im Herbst die nächste Corona-Welle kommt. Sie lieferten Argumente für und gegen eine allgemeine Impfpflicht - sachlich und respektvoll. Das waren die Lichtblicke in dieser Debatte.

Mustergültig versuchten die Grünen-Politikerin Ricarda Lang und ihre FDP-Kollegin Katrin Helling-Plahr, zu erklären, woher die Kehrtwende in der Politik kommt. Denn das ist doch, was die eigentliche Gewissensentscheidung in dieser Frage ausmacht. Ja, auch die medizinischen, ethischen und rechtlichen Abwägungen. Aber vor allem muss die Politik begründen, warum es anderthalb Jahre lang hieß, eine Impfpflicht für alle werde es auf keinen Fall geben - und nun könnte es doch anders kommen.

Da sind tatsächlich alle Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet. Und deshalb machen sie es sich zu Recht mit dieser Entscheidung nicht leicht. Das heute war der Auftakt auf dem langen Weg zu einem möglichen Gesetz. Will die Politik wirklich eine Impfpflicht beschließen und die Menschen überzeugen, muss noch mehr kommen: mehr Ehrlichkeit, mehr Lösungsvorschläge, mehr Orientierung.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. Januar 2022 um 22:15 Uhr.