Christian Lindner | dpa
Kommentar

Schulden-Haushalt Schwere Last

Stand: 03.06.2022 12:54 Uhr

Wenn der Haushalt ein Verkehrsmittel wäre, dann wohl eher ein überladenes Frachtschiff als ein Jumbo-Jet. Container voller Schulden machen den Frachter fast manovrierunfähig. Ausbaden müssen das künftige Generationen.

Ein Kommentar von Nicole Kohnert, ARD-Hauptstadtstudio

Der Bundeshaushalt wurde diese Woche von FDP-Fraktionsschef Christian Dürr mit einem Jumbo-Jet verglichen. Dieser sei hoch in der Luft und man müsse ihn nun in Richtung Schuldenbremse bringen. Ja, sogar sehr schnell landen, nichts anderes tue nun Finanzminister Christian Lindner: den Schuldenjet runterbringen.

Nicole Kohnert ARD-Hauptstadtstudio

Das mag verstehen, wer will. Wenn man den Bundeshaushalt unbedingt mit sperrigen Verkehrsmitteln vergleichen will, bietet sich eher das Bild eines dicken Frachtschiffes an: Er wird immer schwerer und schwerer, dadurch auch langsamer - und es dauert sehr lange, es zu wenden.

Geschickt wurde immer wieder von diversen Haushalten gesprochen, so dass der einfache Steuerzahler gar nicht mehr mitkam: Ergänzungshaushalt, Nachtragshaushalt, der Kernhaushalt - und nicht zu vergessen, die neue Schuldenlast: das Sondervermögen Bundeswehr.

Immer mehr Container voller Schulden

Alles klar? Bleibt man im Bild des Frachtschiffes, wurden also immer mehr Container drauf gestellt, mal größer, mal kleiner. Mal hat man auch noch Container vom vorherigen Kapitän mitgenommen und sich nicht einfach davon getrennt. So erklärte Finanzminister Lindner als erste Amtshandlung, nicht genutzte Kreditermächtigungen aus der Pandemiebekämpfungkurzerhand in den Klima- und Energiefonds zu schieben. Eine zusätzliche Schuldenlast, geerbt von Vorgänger-Finanzminister Olaf Scholz.  

Aber auch von einer anderen schweren Last kann sich Finanzminister Lindner nicht schnell trennen. Die enormen Zuschüsse für die Rentenversicherung fressen einen schwindelerregenden Teil des Haushaltes. Eine Reform wäre dringend notwendig, aber die Ampel traut sich offensichtlich nicht so schnell dran - dabei macht der Teil gut ein Fünftel des Gesamthaushalts aus.

Stattdessen hat die Ampel-Regierung nochmal richtig Schulden gemacht, getrieben von einem Krieg in der Ukraine, einer Energiekrise und einer Inflation auf Rekordniveau. 40 Milliarden Euro für den Ergänzungshaushalt, womit die Entlastungspakete finanziert wurden, 60 Milliarden für den Klima- und Energiefonds sowie die neu beschlossenen 100 Milliarden für die Bundeswehr.

Mehr Fortschritt wagen?

Das darf man alles nicht zusammenrechnen, argumentiert FDP-Mann Lindner gerne. Doch, das darf man. Man muss es sogar: Am Ende sind es Schulden, wie in jedem anderen Haushalt auch, die aufgenommen werden. Und am Ende zahlen es zukünftige Generationen. Auch darum haben sich sogar manche Abgeordnete der Ampelkoalition schwer getan, zuzustimmen - auch in der Angst, dass viele soziale Vorhaben unter dem Tisch fallen müssen. 

Dieser Haushalt steht auch für eine Regierung, die versprochen hat, mehr Fortschritt zu wagen, besser zu priorisieren, um die Schuldenbremse auch in Zukunft einhalten zu können. Mehr gegen die Kinderarmut zu tun, mehr für den Klimaschutz, mehr bezahlbare Wohnungen. Zu Recht kritisiert die Opposition, dass gerade diese Vorhaben auf die lange Bank geschoben werden und die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt wurden.

Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte diese Woche versprochen, mehr an diese Projekte zu denken. Auch an die Kindergrundsicherung. Daran wird er in Zukunft gemessen.

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Über dieses Thema berichtete BR24 am 03. Juni 2022 um 14:04 sowie Inforadio um 09:00 Uhr.