Blick auf das geflaggte Reichstagsgebäude: Mit seiner konstituierenden Sitzung nimmt der neu gewählte Bundestag nun seine Arbeit auf. | dpa
Kommentar

Erste Sitzung Keine Zeitenwende im Bundestag

Stand: 26.10.2021 17:18 Uhr

Zum dritten Mal in seiner Geschichte steht eine Frau an der Spitze des Bundestags, viele neue Abgeordnete sind dabei und die Union sitzt in der Opposition. Eine Zeitenwende? Eher nicht.

Ein Kommentar von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Ein neuer Stil im Bundestag? Ein neuer Ton? Zumindest heute noch nicht. Zwar sind viele neue Gesichter dabei, fast 300 neue Abgeordnete. Doch die kamen heute, wenn überhaupt, nur draußen vor dem Plenarsaal zu Wort, vor den Fernsehmikrofonen, um zu erzählen, wie das so ist, neu zu sein im Bundestag.

Daniel Pokraka ARD-Hauptstadtstudio

Drinnen dagegen: bekannte Gesichter und, allzu oft, alte Verhaltensmuster. Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird später sagen: "Wir sind nicht hier, einander persönlich zu bekriegen." Doch zu diesem Zeitpunkt hat es die ersten Tiefschläge der neuen Legislaturperiode schon gegeben: Die AfD provoziert - hält den Verkehr auf mit schlecht begründeten Geschäftsordnungsanträgen, nimmt Willy Brandt für sich in Anspruch und zieht Vergleiche zu 1933.

Die anderen Parteien geben der Debatte Raum, antworten einzeln, statt die Sache abzukürzen - und Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte keilt zurück: Die AfD stehe in der Tradition der Nazis. Souverän ist das nicht.

Kleinkrieg wegen der Sitzordnung

Das Gleiche gilt für den Kleinkrieg zwischen Union und FDP wegen der Sitzordnung. Seit 1949 sitzen die Liberalen im Bundestag rechts von CDU und CSU, jahrzehntelang fühlten sie sich dort wohl. Erst 2017, als die AfD ins Parlament einzog, fiel der FDP ein, dass sie lieber in der Mitte sitzen will, links von der Union. Jetzt, 2021, könnte es klappen - mit den Stimmen der Ampel-Partner. Die Union wittert, nicht ganz zu Unrecht, "einen Hauch von Arroganz der Macht". Neuer Stil? Nein, alte Machtpolitik.

Einfach gute Politik

Man sollte also auch von einem jüngeren, bunteren Bundestag keine Wunderdinge erwarten. Es geht um die Sache, aber auch um parteipolitische Vorteile, wie immer. Die Hoffnung auf Fairness und Anstand hat enge Grenzen, solange die provozierende und Tabus brechende AfD dabei ist. Vom Bundestag ist daher nicht die "Zeitenwende" zu erwarten, die Bärbel Bas heute ausgerufen hat, sondern einfach gute Politik.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. Oktober 2021 um 21:45 Uhr.