Kommentar

AfD und die Störer Was kommt nach der Empörung?

Stand: 19.11.2020 18:19 Uhr

Aktuelle Stunde, Ältestenrat, Kontrollgremium - der Bundestag reagiert auf allen Ebenen auf die Störaktionen von AfD-Gästen. Doch all das ist nicht genug, um die parlamentarische Demokratie zu schützen.

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Die AfD hat es wieder einmal geschafft: Sie ist in aller Munde. Heute gibt es sogar eine Aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel "Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen". Mag hilflos klingen, ist aber dennoch richtig.

Wie die Abgeordneten der AfD-Fraktion das Verfassungsorgan öffentlich verachten, in dem sie selbst mit dem Mandat ihrer Wähler sitzen, verlangt nach einer ebenso öffentlichen Antwort: Der Deutsche Bundestag lässt sich so etwas nicht bieten.

Alle Beteiligten müssen Konsequenzen spüren

Das reicht aber nicht. Mit symbolischen Handlungen allein lässt sich die parlamentarische Demokratie nicht schützen. Deshalb ist es richtig, dass das Thema den Ältestenrat und das Parlamentarische Kontrollgremium beschäftigt, und dass offenbar alle verfügbaren Instrumente ausgeschöpft werden sollen - inklusive strafrechtlicher. Sowohl die beteiligten AfD-Abgeordneten als auch die rechten Aktivistinnen und Aktivisten selbst müssen spüren, dass Handlungen Konsequenzen haben.

Das reicht aber immer noch nicht. Wer die parlamentarische Demokratie schützen will, muss die AfD in die Pflicht nehmen und darf sich nicht mit den - womöglich scheinheiligen - Distanzierungen und Verurteilungen aus der Partei- und Fraktionsspitze zufriedengeben. Denn bisher sehen wir das übliche AfD-Drehbuch. Grenzüberschreitung, Distanzierung und reiche Ernte in den sozialen Medien.

Einschüchterungsversuche als neue Eskalation

Zunächst waren diese Überschreitungen vor allem sprachlicher Natur - Alice Weidels "Messer-Männer" und "Kopftuch-Mädchen". Alexander Gaulands "Vogelschiss". Jetzt die nächste Eskalationsstufe: direkte Einschüchterungsversuche demokratisch gewählter Abgeordneter im Reichstagsgebäude selbst.

Eine bei den Nazis beliebte Strategie - 1933, als das Parlament sich mit seiner Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz de facto selbst abschaffte, standen an allen Eingängen des Gebäudes, in dem die Abstimmung stattfand, Männer der Sturmabteilung SA und der Schutzstaffel SS, die die Parlamentarier beleidigten und einschüchterten. Mit Erfolg. Wenn die AfD diesen Vergleich nicht hören will, muss sie entsprechend handeln. Von einer in den Bundestag gewählten Partei muss man verlangen, dass sie solche Umtriebe unterbindet.

AfD-Rhetorik wird übernommen

Aber auch das reicht nicht. Wer die parlamentarische Demokratie schützen will, darf sich nicht die Rhetorik der AfD aneignen, wenn es der eigenen Agenda dient. Es kann nicht sein, dass ein Kandidat für den CDU-Vorsitz erst - wohl um Druck auf die Parteiführung aufzubauen - eine Verschwörung des Parteiestablishments gegen ihn heraufbeschwört und auf Kritik daran mit dem Verweis auf angebliche Sprechverbote reagiert.

Es kann nicht sein, dass ein Bundesinnenminister die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Und es kann ebenso wenig sein, dass Zweifel an der Arbeit der Medien gesät werden, sobald die Berichterstattung missfällt. Wer so zuspitzt, normalisiert die AfD und verschafft ihrer Hetze und Verächtlichmachung demokratischer Institutionen den Anschein von Legitimität. Und unterhöhlt damit genau die Grundlage dessen, was doch eigentlich geschützt werden soll: die parlamentarische Demokratie.

 

Kommentar: Was kommt nach der Empörung?
Franka Welz, ARD Berlin
19.11.2020 17:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2020 um 20:00 Uhr.

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