Olaf Scholz sitzt mit FFP2-Maske am Verhandlungstisch, im Hintergrund die Flagge der Volksrepublik China | EPA
Kommentar

Bundesregierung und Olympia Bloß nirgendwo anecken

Stand: 03.02.2022 14:25 Uhr

An der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking werden keine hochrangigen Vertreter der Bundesregierung teilnehmen. Am diplomatischen Boykott beteiligt sich Deutschland aber nicht.

Ein Kommentar von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

"Ich habe keine Reisepläne", antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob er zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen werde.

Philipp Eckstein ARD-Hauptstadtstudio

Zu einem klaren und eindeutigen "Nein" wollte sich der Bundeskanzler auch auf Nachfrage nicht durchringen. Mal wieder keine klare Ansage. Er nutzte die Gelegenheit auch nicht, um die katastrophale Menschenrechtslage in China anzusprechen und zu sagen: Unter diesen Bedingungen werden ich und meine Regierung nicht zu den Olympischen Spielen reisen.

Dabei wäre genau das richtig: Eine Teilnahme Deutschlands am sogenannten diplomatischen Boykott.

Propaganda-Show rund um Olympia

Diesen haben, angeführt von den USA, mehrere demokratische Staaten und enge Verbündete Deutschlands ausgerufen. Sie protestieren damit gegen die brutale Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China. Gegen das gewaltsame und rücksichtslose Vorgehen gegen Demokratieaktivistinnen und -aktivisten in Hongkong. Gegen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in dem Land. 

Der diplomatische Boykott ist dabei bereits ein Kompromiss: Die Sportlerinnen und Sportler, die sich jahrelang vorbereitet haben, dürfen und sollen an den Wettkämpfen teilnehmen. Ihre Regierungen unterstützen sie. Nur nicht vor Ort. Denn der chinesischen Führung wird so gesagt: Wir lassen uns in die Propagandashow rund um Olympia nicht einspannen.

Verstecken hinter der EU

Zu diesem Statement, zu dieser Geste ist die Bundesregierung nicht bereit. Sie hält sich bewusst bedeckt. Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Baerbock, die für Sport zuständige Innenministerin Faeser: Sie alle reisen nicht nach Peking, nennen es aber auch nicht Boykott. Nur nicht anecken, nur nicht den Zorn des so wichtigen Wirtschaftspartners China auf sich ziehen, so wirkt es. Zugleich aber auch nicht Verbündete wie die USA oder Großbritannien verprellen.

Stattdessen versteckt sich die neue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt Anfang Dezember hinter der Europäischen Union. Wieder und wieder erklärten Scholz und sein Regierungssprecher, man versuche eine gemeinsame, europäische Linie zu finden bei der Frage: diplomatischer Boykott - ja oder nein? Auch als längst feststand, dass es diese nicht geben wird, wiederholte die Regierung einfach immer wieder: Die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. Ehrlich ist das nicht.

Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat eine wertebasierte Außenpolitik und einen Einsatz für Menschenrechte versprochen. In ihrem Koalitionsvertrag kündigte sie zudem eine transatlantische Abstimmung in der China-Politik an. Beim Umgang mit der Frage diplomatischer Boykott ja oder nein, ist von beidem wenig zu sehen.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Februar 2022 um 14:48 Uhr.