Christian Lindner | dpa
Kommentar

Bundeshaushalt beschlossen Noch jahrzehntelang ein Problem

Stand: 25.11.2022 13:37 Uhr

Finanzminister Lindner hat sich für seinen Haushalt eine massive Geldaufnahme genehmigen lassen. Die Unionskritik am "Rekord-Schuldenmacher" ist zwar scheinheilig, meint Hans-Joachim Vieweger. Aber die Folgen werden noch in Jahrzehnten Probleme bereiten.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Formal hat er es geschafft: Christian Lindner hat einen Bundeshaushalt durchs Parlament gebracht, der erstmals nach drei Ausnahmejahren wieder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhält. Doch dafür musste sich der FDP-Finanzminister bis zum Äußersten verbiegen. Denn ohne die Schulden, die er sich in diesem Jahr noch schnell hat genehmigen lassen, wäre das nicht möglich gewesen.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Dabei geht es um immerhin 360 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren zusätzlich zum regulären Haushalt ausgegeben werden - die Transparenz des Haushalts geht dabei zunehmend verloren, wie der Bundesrechnungshof zu Recht beklagt.

Scheinheilige Kritik aus der Union

Die Unionsparteien stimmen in diese Kritik ein und werfen Lindner vor, "Rekord-Schuldenmacher" zu sein. Doch das ist scheinheilig: Man kann nicht einerseits die Schulden beklagen und im nächsten Atemzug neue Ausgaben fordern - wie in der Debatte um die Strom- und Gaspreisbremse zu erleben war. CDU und CSU haben so lange von einer "Winterlücke" gesprochen, bis die Ampelkoalition einknickte und zusätzliche Entlastungen für Januar und Februar ankündigte.

Entlastungen mögen aus Sicht von Bürgern und Wirtschaft gut klingen. Aber der Staat hat kein eigenes Geld - er kann nur das Steuergeld verteilen, das er Bürgern und Unternehmen abnimmt. Das gilt letztlich auch für die Schuldenfinanzierung - da zahlen wir halt in der Zukunft mehr. Samt der fälligen Zinsen.

Schon jetzt zeigt die vorsichtige Zinswende der Europäischen Zentralbank Wirkung: Lag die Zinslast im vergangenen Jahr noch bei vier Milliarden Euro, sind im Bundeshaushalt dafür im kommenden Jahr vierzig Milliarden eingeplant.

"Doppel-Wumms" kostet noch im Jahr 2060

Die Schulden von heute engen die Handlungsspielräume von morgen mehr und mehr ein - wobei auffällt, dass die Ampelkoalition die Tilgung der Kredite aus den so genannten Sondervermögen erst mal ganz weit nach hinten geschoben hat - mit der Folge, dass unsere Kinder noch im Jahr 2060 den "Doppel-Wumms" von heute abfinanzieren müssen. Ist das gerecht?

Es mag ja ganz vernünftig klingen, wenn Politiker sagen: Für Investitionen in die Zukunft müsse man schon mal Schulden aufnehmen - sei es für Investitionen in eine ordentliche Infrastruktur, Digitalisierung oder Klimaschutz.

Die Erfahrungen der vergangenen Monate und auch der Haushaltswoche zeigen: Am Ende macht die Politik vor allem Schulden, um Wohltaten zu verteilen. Damit aber wird eine Anspruchshaltung gefördert, die nicht nachhaltig ist. Und das sollte jeder wissen, der in der Krise nach dem Staat ruft.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2022 um 17:00 Uhr.