Kommentar

Nach einem Probealarm startet ein Eurofighter auf dem Flughafen in Ämari, Estland (Archivbild vom 02.03.2017) | Bildquelle: dpa

Etatentwurf Wo bleibt die Verantwortung?

Stand: 02.05.2018 21:12 Uhr

Ein Finanzminister muss immer Kompromisse machen. Mit seinem ersten Etat wird Scholz jedoch nicht dem deutschen Wunsch nach mehr internationaler Verantwortung gerecht.

Ein Kommentar von Christian Thiels, SWR

Olaf Scholz hat es nicht leicht. Egal, was er tut, er kann es keinem Recht machen mit seinem ersten Bundeshaushalt als Finanzminister. Für die einen sind es die falschen Schwerpunkte, den anderen fehlen die Investitionen und dass Scholz - wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble - eisern daran festhält, neue Schulden zu vermeiden, sei auch falsch, sagen manche.

Entwicklungsminister Gerd Müller und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legen sogar so eine Art förmlichen Protest ein. Aus gutem Grund: Die Mittel für Entwicklungshilfe werden sinken, obwohl diese zur Konfliktverhütung Unschätzbares beiträgt. Die Bundeswehr dagegen soll zwar etwas mehr Geld bekommen, doch das reiche hinten und vorne nicht, klagt man im Wehrressort.

Was ist mit Deutschlands Verantwortung in der Welt?

Ohne bessere Ausrüstung bleibt der vollmundig auch von Sozialdemokraten vorgetragene Anspruch, Deutschland müsse und werde mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, tatsächlich nur heiße Luft - da kann der sozialdemokratische Außenminister noch so emsig für einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat werben.

So mancher schwadroniert zwar wieder von Rüstungswettlauf oder Kniefall vor US-Präsident und NATO. Doch es geht schlicht um die Wiederherstellung wenigstens einigermaßen funktionsfähiger Streitkräfte. Dafür kann und muss allerdings auch die Verteidigungsministerin mehr tun als nur pikiert mehr Geld zu fordern.

Riskantes Prestigeprojekt statt bewährter Technik

Warum etwa lässt sie sich aus politischen Gründen mal wieder auf ein riskantes, europäisches Entwicklungsprojekt beim Kampfflugzeug der Zukunft ein, statt etwas zu kaufen, was bereits am Markt verfügbar ist? Und hat sie aus den dramatischen Problemen mit Kostenexplosionen und jahrelangen Verzögerungen bei Eurofighter und Co. denn gar nichts gelernt?

Ja, die Bundeswehr braucht mehr Geld, aber sie braucht auch mehr Effizienz und klügeres Wirtschaften mit dem, was da ist. Wenn Olaf Scholz mit seinem Haushaltsentwurf dazu beiträgt, wäre womöglich auch der Truppe geholfen.

Christian Thiels, ARD Berlin, kommentiert den neuen Haushaltsentwurf
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.05.2018

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