Kommentar

Brexit-Verhandlungen Der Zynismus der Theresa May

Stand: 14.12.2018 09:03 Uhr

Der britischen Premierministerin geht es nicht um ein Sicherheitsnetz für die irische Insel. May geht es nur um ihre politische Zukunft. Einzig ein Exit vom Brexit kann Großbritannien noch retten.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Für Theresa May ist das neue avantgardistische Brüsseler EU-Ratsgebäude beinahe ein therapeutisches Naherholungsziel. In diesem gläsernen Ei der EU kann sich die britische Premierministerin in den Wochen vor der Scheidung noch einmal richtig zuhause fühlen - und sich für einige Stunden von den permanenten Attacken im britischen Unterhaus erholen.

Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der gesamte Kreis der EU-Staats-und Regierungschefs lauschen ihr, wenn auch mit nur noch mühsam beherrschter Ungeduld und mit zunehmend zusammengebissenen Zähnen.

Im schlimmsten Fall droht ein Bürgerkrieg

Denn May will etwas, das die EU ihr beim besten Willen nicht geben kann: ein Sicherheitsnetz, das sich ausgerechnet dann automatisch zusammenrollt, wenn es besonders dringend gebraucht wird. Und zwar vom britischen Nordirland, dem erneut eine harte Grenze zur EU-Republik Irland droht und im schlimmsten Fall ein neuer Bürgerkrieg.

May will gar kein dauerhaftes Sicherheitsnetz für die irische Insel. Sie will von der EU vielmehr ein Sicherheitsnetz für sich selbst und ihre Brexit-Abstimmung im Unterhaus.

Der Zynismus hinter Mays Bitte

Die EU soll juristisch bindend erklären, dass ihr das Schicksal der irischen Insel im Ernstfall egal ist. Wenn es in absehbarer Zeit keinen erlösenden EU-Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich samt Abschaffung aller Zölle gibt, dann werden eben neue Zollstationen an der neuen EU-Außengrenze zu Nordirland gebaut. Wozu die Aufregung? Wird schon gut gehen. Die Toten des nordirischen Bürgerkrieg-Terrors sind schließlich Geschichte.

Das ist der Zynismus hinter der scheinbar arglosen Bitte an die EU, etwas großzügiger zu sein. Im Grunde ist auch May klar, dass sich die EU nicht vertraglich zu einem Sicherheitsnetz verpflichten kann, das im Ernstfall garantiert reißt. Sie weiß, dass die EU zu keinem Sicherheitsnetz bereit ist, das einzig dazu dient, damit Großbritanniens Premierministerin die Brexit-Abstimmung gewinnt und noch einige Monate in Downing Street Nr. 10 wohnen darf.

Die EU kann Großbritannien nicht retten

May weiß sehr genau, dass der Brexit nichts anderes ist als die Selbstverstümmelung des Vereinigten Königreichs. Diese wirtschaftliche und politische Selbstverstümmelung ist auch durch die beste plastische EU-Chirurgie nicht zu korrigieren.

Auch wenn die EU erneut beteuert, dass sie nach der Scheidung mit Großbritannien ziemlich beste Freunde bleiben: Nur ein Exit vom Brexit kann Großbritannien vor dem Desaster retten. Die EU kann es nicht. Sie kann May nur eine kurze Auszeit gewähren im gläsernen Ei des Brüsseler Ratsgebäudes.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Dezember 2018 um 09:00 Uhr.

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