Kommentar

Brexit-Verhandlungen Keine schlüssige Politik der Briten

Stand: 19.06.2017 08:47 Uhr

Die Regierung geschwächt, die Premierministerin vor der Ablösung, der Ruf mitleiderregend. Doch Großbritannien hält am harten Brexit fest. In Brüssel wird man sich über diese selbstmörderische Politik der Briten wundern.

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Den Start der Brexit-Verhandlungen hatten sich die Briten ganz anders vorgestellt: Sie wollten mit einer kräftig aufgepumpten Premiermisterin antreten, durch einen Erdrutschsieg bei der Unterhauswahl gestärkt, mit einem grandiosen Vertrauensvotum des britischen Volkes im Rücken.

Die Unterhändler der EU sollten zittern vor dieser Theresa May, wie einst die EU-Partner vor der Eisernen Lady Margaret Thatcher. Das Gegenteil ist eingetreten: Aus dieser Premierministerin ist bereits beim Start der Brexit-Verhandlungen die Luft raus: Die Unterhauswahl hat sie verloren, die Mehrheit im Londoner Parlament ist futsch.

Mehr als eine Woche nach der Wahl ist das Tolerierungsabkommen mit obskuren nordirischen Protestanten immer noch nicht unter Dach und Fach, weder Regierung noch Parlament sind handlungsfähig. Und das vor der größten Herausforderung für dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg: dem Austritt aus der Europäischen Union.

May - Premierministerin auf Abruf

Eigentlich müsste EU-Unterhändler Michel Barnier Mitleid haben, wenn er heute auf Brexit-Minister David Davis trifft. Doch Mitleid ist keine Antwort auf den Schlamassel, den die konservative britische Regierung selbst verursacht und allein zu verantworten hat: Ein unnötiges Referendum über die EU-Mitgliedschaft und eine unnötige Wahl, verbunden mit krassen Fehleinschätzungen der Regierenden - niemand als sich selbst können die Konservativen dafür verantwortlich machen.

Und - wenn die Experten richtig liegen - dann trägt die Regierung auch noch eine Mitschuld an dem verheerenden Hochhausbrand, der May endgültig zu einer Premierministerin auf Abruf gemacht hat. Nur noch gehalten von der Tatsache, dass diese Partei sich nicht auf einen Nachfolger einigen kann und das Land sich gerade jetzt, zum Start der Brexit-Verhandlungen, kein völliges politisches Vakuum leisten kann.

Keine schlüssige Politik

Mit etwas Vernunft könnten die Briten vielleicht selbst darauf kommen, über den Brexit an sich oder zumindest die Form des Austritts aus der EU noch einmal nachzudenken. Doch bisher führt die eigene Schwäche die Briten nicht zu größerer Kompromissbereitschaft. Sie gehen mit der Ankündigung eines harten Brexit in die Verhandlungen: Sie wollen nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Nicht einmal der als EU-freundlich geltende Finanzminister Philip Hammond stellt das in Frage.

Und auch ein Regierungswechsel würde wohl nichts helfen: Die Labour-Party, mit Jeremy Corbyn an der Spitze, dem ältesten EU-Skeptiker des Unterhauses, will ebenfalls aus Binnenmarkt und Zollunion raus. Vielleicht aber auch wieder ein bisschen rein, was auch noch keine schlüssige Politik ist.

In Brüssel wird man sich über diese selbstmörderische Politik der Briten wundern: Der harte Brexit wird jedenfalls Großbritannien viel mehr schaden als dem Rest der EU.

Kommentar: Fehlstart der Briten

19.06.2017 13:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Juni 2017 um 18:30 Uhr

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