Barnier mit dem Entwurf für den Brexit-Vertrag | dpa
Kommentar

Brexit-Vertrag Lasst euch die Rosinen schmecken!

Stand: 15.11.2018 04:25 Uhr

Wer hat sich bei den Brexit Verhandlungen durchgesetzt? Die Briten, meint Ralph Sina. Immerhin dürfen sie weiter zoll- und kontrollfrei mit der EU handeln. Genau diese Rosinen hätten sie immer haben wollen.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Keine Rosinenpickerei, "no cherry-picking". So hatte Michael Barnier die Briten immer wieder mit fast altväterlicher Strenge ermahnt. Wer die Handelsprivilegien des mächtigen Wirtschaftsblocks namens EU nutzen will, der müsse auch ihre anderen Privilegien akzeptieren. Etwa die Freiheit ihrer Bürger, in der EU zu leben und zu arbeiten wo sie es wünschen.

Ralph Sina ARD-Studio Brüssel

Barniers großes Theater

Bei jedem Brexit-Treffen in Brüssel hat Barnier vor dem Rosinenpicken und Herausfiltern der aus britischer Sicht angenehmsten EU-Seiten eindringlich gemahnt. Barnier guckte dabei stets betont ernst. Doch das war reines Theater.

Denn Theresa May hat genau die EU- Rosinen bekommen, die sie wollte: Nicht nur zollfrei kann Großbritannien weiterhin seine Waren über die Exportdrehscheibe Nordirland in die EU verkaufen. Sondern auch weitgehend kontrollfrei. Obwohl die Gefahr groß ist, dass die Arbeitsschutzbestimmungen und Verbraucherschutzregeln der EU in Zukunft beim "made in Britain" ignoriert werden. Und dass in Zukunft staatlich subventionierte britische Waren zu Dumpingpreisen via irische Insel in die EU gelangen.

Briten bekommen, was sie wollten

Dadurch dürften EU- Arbeitsplätze gefährdet sein. Denn die Kontrollen der britischen Exporte via Nordirland Richtung EU können nur stichprobenhaft sein. Eine reale und engmaschige Grenze zwischen Irland und Nordirland muss schließlich verhindert werden - das ist wichtiger als alles andere. Und ein paar stichprobenartige Kontrollen in britischen Häfen und Speditionen werden das Vereinigte Königreich nicht davon abhalten, die EU-Standards zu ignorieren.

Die Zollunion mit der EU verschafft den Briten genau die Vorteile, die sie wollten: Zollfrei und weitgehend kontrollfrei mit der EU zu handeln. Vielleicht hat der Brexit-Deal im britischen Unterhaus ja doch eine Chance - dank Baniers Rosinen.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. November 2018 um 22:45 Uhr.

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KOMMENTARE

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hnblbaraq 15.11.2018 • 05:12 Uhr

Lasst Euch die Rosinen schmecken!

Die Briten bekommen also, was sie wollen. Damit hätte ich niemals gerechnet.