Brasiliens Wahlsieger Lula da Silva | dpa
Kommentar

Parlamentswahl in Brasilien Demokratie am seidenen Faden

Stand: 31.10.2022 17:35 Uhr

Das Comeback des Linken Lula ist spektakulär - aber nicht unbedingt Grund für Optimismus. Denn es ist unklar, ob der neue Präsident das Land einen kann. Und: Die Rechten um Bolsonaro werden nicht verschwinden.

Ein Kommentar von Anne Herrberg, ARD-Studio Rio de Janeiro

Man darf jetzt erstmal aufatmen: Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro wurde abgewählt. Als erster Präsident des Landes überhaupt hat er die Wiederwahl verpasst. Lula ist ein spektakuläres Comeback gelungen, und er tritt als großer Versöhner auf - will Brücken bauen, statt sie einzureißen. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Demokratie des Landes, für den Amazonas und damit auch für die Welt.

Doch: Allzu viel Optimismus ist trotzdem nicht angebracht. Das fängt schon damit an, dass Bolsonaro seine Niederlage bisher ignoriert - kein Kommentar, kein Facebook-Live, Stille. Ob er, wie zuvor bereits mehrfach angedroht, seinem großen Vorbild Donald Trump folgt und die Wahl doch noch anzweifelt, steht noch in den Sternen.

Die Rechten sind gekommen, um zu bleiben

Ohnehin wäre es naiv zu glauben, dass der Amtsinhaber nach dieser Wahl einfach still und leise abtritt. Warum auch? Schließlich hat fast die Hälfte aller Wähler und Wählerinnen für ihn gestimmt. Trotz 600.000 Corona-Toten, trotz seiner konstanten Attacken auf die Institutionen, trotz des Kettensägen-Massakers am Amazonas-Wald.

Bolsonaro-Verbündete regieren die drei bevölkerungsreichsten Bundestaaten, die Rechte hat im Kongress die Mehrheit - da sitzen jetzt auch jede Menge Hardliner wie die evangelikale Pastorin Damares Alves, selbsternannte Revolverhelden oder Urwaldzerstörer.  

Bolsonaro war kein Unfall der Geschichte, wie es Lula früher gern dargestellt hat. Er ist die Leitfigur einer neuen, christlich geprägten Rechten in Brasilien, die gekommen ist, um zu bleiben. Nicht wenige haben den einstigen Hauptmann und Waffenfreund mit Nostalgie für die Militärdiktatur aber auch wegen und nicht trotz seines radikalen Auftretens und Machogehabes gewählt. Sie glauben blind seinem Narrativ vom Kulturkampf des Guten gegen das Böse. Darunter viele Ex-Militärs und Polizisten, die zu den größten Nutznießern der Amtszeit Bolsonaros gehören. 

Lula für viele ein "rotes Tuch"

Zwei Monate im Amt bleiben Bolsonaro. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er sie nutzt, um das Vertrauen in seinen Nachfolger und die Institutionen weiter auszuhöhlen. 

Lula, der nun angekündigt hat, Brücken über diese tiefen Gräben bauen zu wollen, ist für viele ja ohnehin selbst ein rotes Tuch. Was in Europa gern übersehen wird: Der linke Ex-Präsident kann zwar auf beachtliche Erfolge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verweisen, steht aber auch für eine Ära beispielloser Korruption. Selbst wenn die Urteile gegen ihn selbst annulliert wurden, aus der politischen Verantwortung kann er sich nicht winden. Auch daran wird man ihn in seiner dritten Amtszeit messen.

Doch Lulas politischer Spielraum ist gering, auch wirtschaftlich hinterlässt ihm Bolsonaro ein explosives Erbe. Das Land bleibt zerrissen und die Welt ist auch eine andere als noch vor 20 Jahren. Im Übrigen ist es bezeichnend, dass der Alt-Linke trotzdem der einzige zu sein schien, der Chancen gegen den rechtsextremen Amtsinhaber hatte.

So spektakulär das politische Comeback des großen linken Hoffnungsträges auf den ersten Blick scheint, Brasiliens Demokratie hängt nach wie vor an einem seidenen Faden.

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