Belarusische Soldaten und Migranten sind an der belarusisch-polnischen Grenze in der Nähe von Grodno zu sehen. | AP
Kommentar

Migration über Belarus Die offene Flanke Europas

Stand: 09.11.2021 23:46 Uhr

Tausende Migranten sind über Belarus auf dem Weg in die EU. Der belarusische Machthaber Lukaschenko nutzt damit eine Schwachstelle der EU aus. Denn ohne gemeinsame Migrationspolitik bleibt sie erpressbar.

Ein Kommentar von Sabine Scholt, WDR

Es ist eine Eskalation mit Ansage. Seit Wochen schon ist zu sehen, dass Alexander Lukaschenko einen schamlosen Plan verfolgt. Einen Rachefeldzug gegen die EU - nicht mit Panzern und Granaten, sondern mit unbewaffneten Menschen. Mit Migranten, die er mit falschen Versprechen ins Land gelockt hat und die er nun gezielt an die Grenzen von Polen, Lettland und Litauen lotst.

Menschen als Druckmittel

Er benutzt sie als Waffe und bringt sie in Lebensgefahr. Das ist unfassbar zynisch. Und es zeigt, dass dem belarusischen Machthaber jedes Mittel Recht ist, um der EU maximal Druck zu machen. Ein außenpolitischer Zwerg hat einen Hebel gefunden, mit dem er dem demokratischen Staatenbund ernsthaft gefährlich werden kann.

Er spielt mit dem Trauma der europäischen Flüchtlingskrise. Er produziert Bilder, die an 2015 erinnern: Menschen, die zu Tausenden auf unsere Grenzen zumarschieren. Sie wecken Erinnerungen an Gefühle von Überforderung und Kontrollverlust, auch wenn es nicht annähernd so viele wie damals sind.

EU ohne einheitliche Migrationspolitik

Das Thema Flucht und Migration ist die offene Flanke Europas, Lukaschenko hat nicht lange nach ihr suchen müssen. Eine Union, die bis heute kein gemeinsames Asylsystem hat, keine einheitlichen Standards, kein faires Verfahren im Umgang mit Geflüchteten, die ist und bleibt erpressbar.

Im Moment steht sie vor der schier unlösbaren Aufgabe, die humanitäre Katastrophe an ihrer Außengrenze abzuwenden, ohne Unrecht mit Unrecht und Härte mit Härte zu beantworten. Und die Entscheidung, wann und für wen sie ihre Grenzen öffnet, keinem Diktator zu überlassen.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. November 2021 um 22:15 Uhr.