Die Skyline von Hongkong, durch einen Zaun mit Stacheldraht hindurch betrachtet | REUTERS
Kommentar

Amnesty verlässt Hongkong Kein Wunder

Stand: 25.10.2021 14:19 Uhr

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlässt Hongkong. Kein Wunder: Jeder, der sich in Chinas Sonderverwaltungszone politisch engagiert, muss Angst haben vor Repressionen und Gefängnis.

Ein Kommentar von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

In Hongkong hat es niemanden ernsthaft überrascht, dass sich Amnesty International aus der Stadt zurückzieht. Dass die Menschenrechtsorganisation die Sonderverwaltungsregion verlässt, passt ins Bild: In den vergangenen anderthalb Jahren hat Chinas Staats- und Parteiführung den Druck auf die Zivilgesellschaft Hongkongs dermaßen erhöht, dass an ein "Weiter so" einfach nicht mehr zu denken ist.

Steffen Wurzel ARD-Studio Shanghai

Einsatz für Meinungsfreiheit ist unmöglich geworden

Sich in der früheren britischen Kolonie offen für etwas einzusetzen, was dort bisher selbstverständlich war - Meinungs- und Pressefreiheit etwa, das Recht zu demonstrieren oder Rechtsstaatlichkeit -, das ist spätestens seit Juli vergangenen Jahres nicht mehr möglich. Seitdem ist in Hongkong Chinas sogenanntes Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit in Kraft. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat der eigentlich autonom regierten Stadt dieses Gesetz von oben aufgedrückt.

Es sorgt in Hongkong seitdem dafür, dass potenziell alles kriminalisiert werden kann, was dem Diktaturapparat der Kommunistischen Partei auch nur ansatzweise gefährlich werden könnte. Chinas Kommunistische Partei hat das Gesetz konsequent dazu genutzt, um weite Teile der Hongkonger Zivilgesellschaft abzuwickeln.

Kein offener Diskurs mehr

So wurde die bisherige politische Opposition im Parlament und in den Gemeinderäten der Sonderverwaltungsregion de facto beseitigt. Freie Gewerkschaften und Vereine, die an die vielen Verbrechen in der 72-jährigen Geschichte der Volksrepublik erinnerten, mussten sich auflösen. So ist nun auch in Hongkong öffentliches Erinnern an die Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung von 1989 verboten.

An Universitäten wurden Professoren gefeuert, offener Diskurs an Schulen und Hochschulen ist nicht mehr möglich. Lehrbücher wurden ausgetauscht, kritische Kunst abgebaut. Unzählige Hongkongerinnen und Hongkonger, die sich in den vergangenen Jahren eingesetzt haben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Stadt, haben ihre Heimat verlassen und leben im Exil. Viele weitere sind im Gefängnis.

China schert sich nicht um das Grundgesetz

All das, obwohl in Hongkong auf dem Papier Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gelten. Doch Chinas kommunistische Führung schert sich nicht darum, was im Grundgesetz der eigentlich autonom regierten Stadt steht. Auch der völkerrechtlich bindende Vertrag, den Großbritannien mit China vor der Übergabe der früheren Kolonie 1997 ausgehandelt hatte, ist aus Sicht der Machthaber in Peking nichts mehr wert.

Kein Wunder also, dass sich nun mit Amnesty International selbst die prominenteste Menschenrechtsorganisation der Welt aus Hongkong zurückziehen muss. In der Stadt, die früher so stolz war auf ihre Unabhängigkeit und ihre Freiheitsrechte, ist niemand, der sich politisch engagiert, sicher vor Verfolgung, Repression und Gefängnis.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Oktober 2021 um 09:23 Uhr.