100 Euro-Scheine werden gedruckt | picture alliance / Zoonar
Kommentar

200-Milliarden-Schirm Die Rechnung kommt später

Stand: 21.10.2022 14:59 Uhr

Der Bundestag hat grünes Licht für den 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm gegeben. Finanziert werden soll er über neue Schulden. Das ist ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Es wurde viel gestritten im Bundestag. Doch eine Frage wurde nicht gestellt: Ob es überhaupt in Ordnung ist, dass wir unsere Generation auf Kosten künftiger Generationen entlasten. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn Gaspreise schuldenfinanziert gedeckelt werden. Wir stützen den heutigen Konsum - und lassen unsere Kinder bezahlen.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Zugegeben: Die Energiekrise stellt die Politik vor außerordentliche Herausforderungen. Vielen Betrieben droht angesichts der immens gestiegenen Rechnungen das Aus, Menschen bis hinein in die Mittelschicht sorgen sich um Inflation. Insofern ist eine gewisse Unterstützung des Staates richtig - allerdings finanziell und zeitlich klar begrenzt.

Klar ist nämlich auch: Der Staat kann die Wohlfahrtsverluste, die mit den höheren Energiepreisen verbunden sind, nicht ausgleichen. Mehr als 100 Milliarden Euro fließen ab diesem Jahr für die Einfuhr von Energie zusätzlich ins Ausland - das Geld fehlt der deutschen Volkswirtschaft, also Staat, Unternehmen und Verbrauchern. Es kann auch nicht durch ein "Sondervermögen" wieder hergezaubert werden - ein zwar formal korrekter Ausdruck, der wegen der Schuldenfinanzierung bei vielen Menschen aber nur noch Spott hervorruft.

Zahlen müssen künftige Generationen

Schulden können durchaus sinnvoll sein. Das weiß jeder Häuslebauer, jeder Unternehmer, der etwas Neues plant. Kaum jemand hat genügend Kapital, um ein Haus oder große Investitionen zu finanzieren. Den Schulden, die dafür gemacht werden, steht ein Gegenwert gegenüber. Anders ist das bei Konsum auf Pump - man lässt es sich heute gut gehen und vergisst, dass die Rechnung dafür noch kommt. Schon Jugendliche geraten durch kreditfinanzierte Handyverträge in die Schuldenfalle, auch von kreditfinanzierten Urlaubsreisen ist dringend abzuraten.

Auf den Staat übertragen: Auch der Staat kann in begrenztem Umfang Kredite aufnehmen, um Investitionen zu finanzieren, von denen eine positive Wirkung in der Zukunft zu erwarten ist. Er sollte aber nicht den Konsum der heutigen Generation über Schulden finanzieren - das ist höchst ungerecht gegenüber der folgenden Generation.

Einladung zum Geldausgeben

Wenn die Bundesregierung in den kommenden Wochen ihre Pläne für die Dämpfung der Energiekosten konkretisiert, sollte sie daher nicht mit dem Füllhorn vorgehen, auch wenn das nun mit 200 Milliarden Euro gefüllt ist, was zum maßlosen Geldausgeben regelrecht einlädt. Besser wäre es, die Unterstützung auf arme Haushalte und Unternehmen zu konzentrieren, diese Unterstützung dann aber von Monat zu Monat abzuschmelzen. Dann blieben auch genug Anreize zum Sparen und zur Umstellung auf weniger teure Energieträger.

Dass sich jetzt aber praktisch alle Parteien mit dem Ausgeben der Milliarden übertreffen, ist sowohl ökonomisch als auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit fatal.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Oktober 2022 um 13:40 Uhr.