Bundestag außen
Kommentar

Abgeordneten-Altersbezüge An der Realität der Wähler orientieren

Stand: 03.07.2021 16:49 Uhr

Von der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten können normale Arbeitnehmer nur träumen. Eine Reform ist nötig, wenn die Volksvertreter nicht den Bezug zu ihren Wählern verlieren wollen.

Ein Kommentar von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Überall kürzen sie, die Politikerinnen und Politiker - nur nicht bei sich selbst. Das ist das gängige Klischee über unsere Parlamentarier. Noch bei jeder Diätenerhöhung in der Vergangenheit wurde es bemüht.

Lothar Lenz ARD-Hauptstadtstudio

Wenn also jetzt fünf Bundestagsabgeordnete aus fast allen Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung eine Reform ihrer eigenen Altersversorgung fordern, dann dürfen sie eine breite Aufmerksamkeit erwarten. Zumal die fünf eine Streichung des Abgeordnetenprivilegs fordern - nämlich, dass für die Alterssicherung ausscheidender Parlamentarier der Staat aufkommt und die Abgeordneten selbst dafür nichts bezahlen.

Maximal rund 6500 Euro Altersbezüge - pro Monat

1000 Euro pro Monat beträgt zum Beispiel die Altersversorgung nach vier Jahren im Deutschen Bundestag, also einer Wahlperiode. Das klingt noch nicht dramatisch - aber der Vergleich mit der Rente für gewöhnliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigt die Dimension: Da muss man für 1000 Euro Rente fast 30 Jahre arbeiten, wenn man einen Durchschnittslohn zugrunde legt.

Noch drastischer wird der Unterschied bei langjährigen Abgeordneten: Wer 27 Jahre im Bundestag war - solche Fälle gibt es - der bekommt mehr als 6500 Euro an Altersbezügen. Im Monat, wohlgemerkt. Kein noch so gut verdienender Arbeitnehmer kann in der gesetzlichen Rente auch nur in die Nähe einer solchen Altersversorgung kommen.

Es sind durchaus erfahrene Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, die sich jetzt Gedanken gemacht haben, ob so eine üppige Alimentierung von Parlamentariern öffentlich noch vermittelbar ist. Und ob es dabei bleiben kann, dass allein der Staat deren Altersversorgung trägt - oder ob nicht auch die Betroffenen selbst beisteuern sollten zu ihrer Absicherung im Alter.

Reform mit Augenmaß nötig

Nun sind Abgeordnete keine normalen Arbeitnehmer. Schon das Grundgesetz verlangt, dass Mandatsträger frei und ohne Druck entscheiden sollen - also auch ohne zu große finanzielle Abhängigkeit. Das ist richtig so. Eine Reform der Altersbezüge von Abgeordneten muss das berücksichtigen und daher mit Augenmaß geschehen.

Trotzdem sollte das Parlament, das in der Vergangenheit ohnehin immer größer und immer teurer geworden ist, die Bezüge seiner Mitglieder an der allgemeinen Entwicklung von Löhnen und Renten orientieren. Denn wenn Abgeordnete tatsächlich Volksvertreter sein sollen, dann dürfen sie sich nicht völlig abkoppeln von der ökonomischen Lebenswirklichkeit der allermeisten ihrer Wählerinnen und Wähler.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Juli 2021 um 17:05 Uhr.