Der saudische Kronprinz Salman | Bildquelle: AFP

Fall Khashoggi Regierung verhängt Sanktionen gegen Saudis

Stand: 19.11.2018 14:32 Uhr

Wegen der Tötung des Journalisten Khashoggi will die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Das soll auch für genehmigte Ausfuhren gelten. Gegen 18 Saudis wurden Einreisesperren verhängt.

Deutschland belegt Saudi-Arabien wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi mit Sanktionen: Gegen 18 saudische Staatsangehörige wurden Einreisesperren verhängt. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

Bei den betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die im Verdacht stehen, an der Organisation mitbeteiligt gewesen zu sein. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu. "Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles", erklärte Maas. Dies gelte sowohl für die Tat als solche als auch für die Frage: "Wer sind die Hintermänner?"

Jamal Khashoggi | Bildquelle: AP
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Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet.

Todesumstände weiterhin ungeklärt

Die Umstände des Verbrechens seien noch nicht befriedigend aufgeklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit den Einreisesperren reagiert die Bundesregierung auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des "Washington-Post"-Kolumnisten zu.

Rüstungsexporte sollen komplett gestoppt werden

Außerdem sollen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien komplett gestoppt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach Bekanntwerden der Tat angekündigt, dass Deutschland zunächst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in das Land erteilen wird. Diese Aussage gelte nach wie vor, betonte Seibert.

Die Bundesregierung hatte außerdem angekündigt, zu prüfen, wie sie mit bereits erteilten Genehmigungen umgehen will. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte nun, auf Inhaber solcher Genehmigungen werde eingewirkt mit dem Ziel, dass tatsächliche Ausfuhren nicht stattfinden. Wie dies genau umgesetzt werden soll, verriet er nicht. Dazu könne er "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nichts sagen.

Bundesregierung stoppt sämtliche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
tagesthemen 21:35 Uhr, 19.11.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Kronprinz könnte in den Fall verwickelt sein

Die saudische Staatsanwaltschaft beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert - angeklagt würden elf. Auch der saudische Kronprinz könnte nach Medienberichten in den Fall verwickelt sein.

US-Medien berichteten, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass der Thronfolger Mohammed bin Salman selbst die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul angeordnet habe. Dies sei das Ergebnis der Auswertung mehrerer Quellen, schrieb die "Washington Post". Das Außenministerium in Washington stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei.

Zuvor hatten bereits Großbritannien und die USA Einreisesperren gegen saudi-arabische Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi verhängt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2018 um 15:00 Uhr.

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