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Streit um Gesundheitsreform Merkel: "Die Grundsätze bleiben"

Stand: 21.12.2010 21:33 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach grundlegenden Änderungen an der Gesundheitsreform eine Absage erteilt. Es werde noch leichte Änderungen geben, sagte Merkel im ARD-Jahresrückblick. Die Reform werde aber kommen, "und zwar im Grundsatz so, wie wir sie vereinbart haben".

Merkel erklärte, es sei klar, dass bei einem so komplizierten Gesetzeswerk immer wieder Fragen auftauchten. Im Augenblick werde die Frage nach Zahlen aufgeworfen, sagte die Kanzlerin in Anspielung auf die Debatte über angeblich hohe Mehrkosten für Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Für den Ausgleich zwischen bestimmten Ländern seien ganz klare Mechanismen verabredet. "Die werden wir einhalten", sagte Merkel.

Schmidt akzeptiert "Änderungen im Detail"

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich für "Änderungen im Detail" aufgeschlossen. Der Hannoverschen "Neuen Presse" sagte sie: "Die Ziele der Reform und ihre wesentlichen Inhalte stehen nicht zur Debatte." Die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber über zusätzliche Milliardenbelastungen für den Freistaat seien einfach nicht nachvollziehbar. Schmidt widersprach Einschätzungen, dass die geplanten Änderungen verfassungswidrig seien. Dies sei "ein beliebtes Argument bei Lobbyisten".

Die "Rheinische Post" berichtete, der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz habe sich in einem Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gewandt und verfassungsrechtliche Zweifel an der Reform angemeldet. Dabei gehe es vor allem um die Pläne für die privaten Versicherungen. Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schadet das "Theater" um die Gesundheitsreform der Demokratie.