Jahresrückblick 1963 Die Politik Ludwig Erhards

Stand: 06.12.2010 17:33 Uhr

Der neue Bundeskanzler Erhard hat eine Reihe innenpolitischer Probleme zu lösen. Zur ersten schweren Belastungsprobe der neuen Bundesregierung wird der Streit um die Renten für Kriegsopfer. In Baden-Württemberg kommt es einem Arbeitskampf in der Metallindustrie.

Bundeskanzler Ludwig Erhard wendet sich zunächst den Problemen der Innenpolitik zu: Die umstrittene Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern, Entscheidungen über ein ganzes Paket sozialer Gesetze, die heftig kritisierte Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Auch die "Spiegel"-Affäre ist noch immer nicht abgeschlossen und Interessengruppen melden neue Ansprüche an. Die Bürger aber wollen keine weiteren Steuerlasten tragen und fürchten den Verfall der Währung. Erhard kennt diese Sorge. Schon in seiner ersten Kabinettssitzung beschließt die Regierung den Haushalt 1964 auf 60,3 Milliarden Mark zu begrenzen.

Streit um Renten für Kriegsopfer

Die Forderungen der Kriegsopfer werden zur ersten schweren Belastungsprobe der neuen Bundesregierung: Am 10. Dezember demonstrieren in Bonn 30.000 Kriegsversehrte gegen den Plan der Regierung, zunächst nur die Renten für Schwerbeschädigte und nicht die Bezüge für alle Kriegsopfer zu erhöhen. Sie forderten die zugestandenen 1,2 Milliarden Mark nicht stufenweise in zwei Jahren, sondern in einem Zuge und rückwirkend. Die Bundesregierung lehnte ab.

Arbeitskampf in Baden-Württemberg

Zum härtesten Arbeitskampf seit 1929 kommt es im Frühjahr in Baden-Württemberg: Ein Streik der Metallarbeiter wird von den Arbeitgeber zum ersten Mal seit 34 Jahren mit der totalen Aussperrung beantwortet. Die Metallarbeiter forderten eine Lohnerhöhung von acht Prozent. Die Verhandlungen der Tarifpartner schlagen fehl. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Erhard überzeugt die streitenden Parteien zu einem Kompromiss von fünf Prozent Lohnerhöhung.