Jahresrückblick 1976 Polen-Verträge unterzeichnet

Stand: 14.12.2010 14:28 Uhr

Mit dem Sieg der CDU bei den Landtagswahlen in Niedersachsen fehlt für eine Politik im Sinne der Regierungskoalition die Mehrheit im Bundesrat. Niedersachsens Regierungschef Ernst Albrecht macht aber deutlich, dass er die Handlungsfähigkeit der Länderkammer nicht beeinträchtigen wolle. In der umstrittenen Frage der Polen-Verträge finden die Länder zu einer Einigung und stimmen einmütig dafür.

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