Jahresrückblick 1964 Innenpolitische Entscheidungen in der Bundesrepublik

Der Bundestag feiert sein 15-jähriges Bestehen. Der bislang größte Haushalt wird ebenso verabschiedet wie eine Reihe von Gesetzen.

Der Bundestag feiert 1964 sein fünfzehnjähriges Bestehen.

Am 16. April verabschiedet das Parlament den bisher größten Haushalt. Die Verteidigung beträgt 20,3 Milliarden, die Sozialausgaben 20 Milliarden, der Verkehr 4,5 Milliarden, die Landwirtschaft 4,2 Milliarden und sonstige Ausgaben 11,3 Milliarden Mark.

Der Bundestag fasst 1964 wichtige Beschlüsse. Dies betrifft die Versorgung von 2,9 Millionen Kriegsopfern, die Neuregelung und Erhöhung des Kindergeldes und eine Reihe von Gesetzen. Dazu gehört das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs mit härteren Strafen für Trunkenheit am Steuer, die kleine Strafprozessreform, die dem Beschuldigten mehr Rechte einräumen soll und die Schlussnovelle zum Rückerstattungsgesetz. Vermögensverluste von NS-Verfolgten sollen bis 1967 ausgeglichen werden.

Aufgrund des Streits um die Telefongebühren wird der Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion in den Parlamentsferien zu einer Sondersitzung einberufen. Trotz einer bewegten Debatte tritt die Gebührenerhöhung am 1. August in Kraft. Am 1. Dezember wird sie jedoch wieder teilweise rückgängig gemacht.

Der Bundesrat kann 1964 Entscheidungen treffen, die das Verhältnis zwischen Bund und Ländern verbessern. Im Steuerstreit wird ein Kompromiss gefunden, ein Kulturabkommen wird geschlossen und ein neues Bildungsprogramm ausgearbeitet.

Mit der Frage der deutschen Ost-Gebiete befasst sich im März der Bundeskongress von sechs ostdeutschen Landesvertretungen in Bonn. Bundeskanzler Erhard lehnt den Verzicht auf diese Gebiete ab und spricht sich gleichzeitig für eine friedliche Lösung der Grenzprobleme im Osten aus.

Auf dem CDU-Parteitag in Hannover bekräftigen die christlichen Demokraten ihren bisherigen Kurs unter der Devise "Mit Erhard voran!". Vorsitzender bleibt Konrad Adenauer.

Auf dem CSU-Parteitag in München spitzt sich der Streit um die Europapolitik der Regierung zu. Der Vorsitzende Strauß fordert im Gegensatz zur Bundesregierung einen politischen Zusammenschluss der EWG-Länder, der auch mit einer deutsch-französischen Zweier-Union beginnen könne.

Der Vizekanzler Mende wird als Vorsitzender auf dem FDP-Parteitag in Duisburg bestätigt. Für die Bundestagswahl empfiehlt sich die FDP als Mitstreiter für die Politik des Bundeskanzlers und seines Außenministers.

Auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe zeigen sich die Sozialdemokraten selbstsicher und zuversichtlich. Der wiedergewählte Vorsitzende Willy Brandt stellt dabei zum ersten Mal seine Regierungsmannschaft vor.

In der Stadt und auf dem Land kann die Opposition Stimmengewinne erzielen: Nach dem schwachen Start der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigen die Kommunalwahlen in fünf anderen Bundesländern einen deutlichen Trend zu Gunsten der Sozialdemokraten.

Die deutsche Politik verliert 1964 zwei ihrer besten Männer. Es sterben der Wirtschaftsexperte der SPD, Heinrich Kleist und der erste Außenminister der Bundesrepublik, Heinrich von Brentano. Zuletzt war Brentano Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU.