Proteste im Irak | Bildquelle: AFP

Reaktion auf Massenproteste Neues Wahlgesetz im Irak

Stand: 24.12.2019 22:49 Uhr

Im Irak haben die regierungskritischen Demonstranten einen Erfolg erzielt. Das Parlament billigte eine Reform des Wahlrechts, das es erlaubt, für einzelne Kandidaten zu stimmen. Das war eine zentrale Forderung der Protestbewegung.

Im Irak hat das Parlament ein neues Wahlgesetz gebilligt und damit eine zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt. Künftig soll es demnach möglich sein, Einzelpersonen seine Stimme zu geben, statt aus Listen Parteien auszuwählen. Außerdem sollen neue Wahlbezirke geschaffen werden.

Seit Anfang Oktober kommt es im Irak immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung. Infolge des Drucks war Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi zurückgetreten - allerdings bleibt er so lange geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Ungeachtet seines Rücktritts hält allerdings der Druck auf die Regierung an: Auch am Heiligabend versammelten sich in Bagdad zahlreiche Demonstranten und forderten die Ernennung eines unabhängigen Regierungschefs. Außerdem erinnerten sie an die mehr als 400 Demonstranten, die bislang bei den Protesten ums Leben gekommen sind.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Dezember 2019 um 22:00 Uhr.

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